Betriebskrankenkassen schlossen Gruppenversicherungsvertr\u00e4ge<\/strong> Bundesversicherungsamt beendet diese Ausweitung des Versicherungsschutzes<\/strong> Gegen diese aufsichtsrechtliche Ma\u00dfnahmen erhoben die R + V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers Klage vor dem Hessischen Landessozialgericht. Sie vertreten die Auffassung, dass der Auslandskrankenversicherungsschutz eine zugelassene Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Jedenfalls sei der Gesetzeswortlaut entsprechend auszulegen. Dar\u00fcber hinaus sei es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, die aufsichtsrechtliche Duldungspraxis zu beenden, ohne den Krankenkassen die M\u00f6glichkeit zu geben, den Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen. Pro versicherter Person falle lediglich eine Jahresbetrag von weniger als 4 Euro an.<\/p>\n Landessozialgericht best\u00e4tigt aufsichtsrechtliches Verbot<\/strong> Diese Aufgaben w\u00fcrden die Absicherung der Versicherten gegen Krankheit bei Aufenthalt im Ausland nur in sehr begrenztem Umfang umfassen. So h\u00e4tten die Versicherten Anspr\u00fcche aus dem Sozialkoordinationsrecht der Europ\u00e4ischen Union sowie aus zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen. Insoweit h\u00e4tten die gesetzlichen Krankenkassen unter anderem die europ\u00e4ische Krankenversicherungskarte sowie die n\u00f6tigen Informationen f\u00fcr die Versicherten bereitzustellen. Ferner seien bestimmte Kostenerstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr Gesundheitsdienstleistungen im EU-Ausland gesetzlich vorgeschrieben. Ferner k\u00f6nnten die Krankenkassen ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungen vermitteln.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sei der Auslandskrankenversicherungsschutz hingegen nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen.<\/p>\n Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n \u00a7 87 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)<\/strong> \u00a7 89 SGB IV<\/strong> \u00a7 29 SGB IV<\/strong> (3) Die Versicherungstr\u00e4ger erf\u00fcllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen f\u00fcr sie ma\u00dfgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung.<\/p>\n \u00a7 30 SGB IV<\/strong> \u00a7 27 Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch (SGB V)<\/strong> \u00a7 16 SGB V<\/strong> \u00a7 18 SGB V<\/strong> (3) Ist w\u00e4hrend eines vor\u00fcbergehenden Aufenthalts au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum eine Behandlung unverz\u00fcglich erforderlich, die auch im Inland m\u00f6glich w\u00e4re, hat die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit zu \u00fcbernehmen, als Versicherte sich hierf\u00fcr wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern k\u00f6nnen und die Krankenkasse dies vor Beginn des Aufenthalts au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum festgestellt hat. (…)<\/p>\n \u00a7 13 SGB V<\/strong> (5) Abweichend von Absatz 4 k\u00f6nnen (…) Krankenhausleistungen (…) nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine f\u00fcr den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann.<\/p>\n \u00a7 60 SGB V<\/strong> \u00a7 194 SGB V<\/strong> \u00a7 197b SGB V<\/strong> Quelle:\u00a0LSG Hessen, Pressemitteilung vom 19.05.2015 zu den Urteilen L 1 KR 337\/12 KL und L 1 KR 17\/14 KL vom 19.05.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Betriebskrankenkassen d\u00fcrfen keine entsprechenden Vertr\u00e4ge mit privaten Versicherungsunternehmen abschlie\u00dfen Die Begr\u00fcndung und Durchf\u00fchrung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Betriebskrankenkassen d\u00fcrfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln. Dies entschied in zwei am 19.05.2015 ver\u00f6ffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Betriebskrankenkassen schlossen Gruppenversicherungsvertr\u00e4ge Im Jahre 2007 … Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz f\u00fcr gesetzlich Versicherte<\/span> weiterlesen
\nIm Jahre 2007 schlossen die R + V Betriebskrankenversicherung und die Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers – sowie \u00fcber 20 weitere Betriebskrankenkassen – jeweils mit privaten Versicherungsunternehmen Gruppenversicherungsvertr\u00e4ge \u00fcber einen Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder. Dieser umfasste die bei Urlaubs- oder beruflich bedingten Reisen im Ausland entstandenen Kosten f\u00fcr die medizinische Behandlung sowie – unter anderem – f\u00fcr Arzneimittel, Rettungsdiensttransporte und den R\u00fccktransport.<\/p>\n
\nNach umfangreichen Pr\u00fcfungen der Wirtschaftlichkeit teilte das Bundesversicherungsamt mit, dass es diese Ausweitung des Versicherungsschutzes nicht weiter dulden werde und verpflichtete schlie\u00dflich im Jahr 2012 bzw. 2013 die beiden Betriebskrankenkassen, die Vertr\u00e4ge \u00fcber den Auslandskrankenversicherungsschutz zu beenden. F\u00fcr die erfolgte Ausweitung des Versicherungsschutzes im Ausland gebe es keine gesetzliche Grundlage. Deckungsl\u00fccken bei Auslandsbehandlungen l\u00e4gen in der Eigenverantwortung der einzelnen Versicherten. Die Krankenkassen h\u00e4tten kein Leistungserfindungsrecht. Die Betriebskrankenkassen k\u00f6nnten zwar als Vermittler einer privaten Zusatzversicherung t\u00e4tig werden. Mit der streitigen Vereinbarung seien die Krankenkassen hingegen selbst Vertragspartner geworden. Die aufsichtsrechtliche Tolerierungspraxis habe das Bundesaufsichtsamt zum 1. Januar 2013 insgesamt aufgegeben.<\/p>\n
\nDas f\u00fcr aufsichtsrechtliche Streitigkeiten erstinstanzlich zust\u00e4ndige Landessozialgericht in Darmstadt gab dem Bundesversicherungsamt Recht. Die gesetzlichen Krankenkassen seien f\u00fcr einen weltweiten kostenlosen Auslandskrankenversicherungsschutz gesetzlich nicht erm\u00e4chtigt. Die Vertr\u00e4ge seien daher eine unzul\u00e4ssige Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereiches. Die gesetzlichen Krankenkassen d\u00fcrften die Beitr\u00e4ge ihrer Mitglieder nur f\u00fcr ihre gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben verwenden.<\/p>\n\n
\n \u00a7 31 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)<\/strong>
\nRechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs d\u00fcrfen nur begr\u00fcndet, festgestellt, ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zul\u00e4sst.<\/p>\n
\n(1) Die Versicherungstr\u00e4ger unterliegen staatlicher Aufsicht. (…)<\/p>\n
\n(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungstr\u00e4gers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbeh\u00f6rde zun\u00e4chst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungstr\u00e4ger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungstr\u00e4ger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde den Versicherungstr\u00e4ger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. (…)<\/p>\n
\n(1) Die Tr\u00e4ger der Sozialversicherung (Versicherungstr\u00e4ger) sind rechtsf\u00e4hige K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.<\/p>\n
\n(1) Die Versicherungstr\u00e4ger d\u00fcrfen nur Gesch\u00e4fte zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben f\u00fchren und ihre Mittel nur f\u00fcr diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.<\/p>\n
\n(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verh\u00fcten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (…)<\/p>\n
\n(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte
\n1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort w\u00e4hrend eines vor\u00fcbergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist, (…)<\/p>\n
\n(1) Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum m\u00f6glich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise \u00fcbernehmen. Der Anspruch auf Krankengeld ruht in diesem Fall nicht.<\/p>\n
\n(4) Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, (…) Der Anspruch auf Erstattung besteht h\u00f6chstens in H\u00f6he der Verg\u00fctung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen h\u00e4tte. (…) Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum m\u00f6glich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz \u00fcbernehmen.<\/p>\n
\n(4) Die Kosten des R\u00fccktransports in das Inland werden nicht \u00fcbernommen.<\/p>\n
\n(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsvertr\u00e4ge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz erg\u00e4nzen, insbesondere (…) eine Auslandskrankenversicherung.<\/p>\n
\nKrankenkassen k\u00f6nnen die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften oder den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (…)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n