Im Streitfall hatte die als Erzieherin t\u00e4tige Kl\u00e4gerin in ihrem Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und daf\u00fcr ein Tageshonorar zuz\u00fcglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der \u00f6ffentlichen Kinder- und Jugendhilfe f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stadtverwaltung die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen, Einrichtungen sowie in Familienhaushalten organisiert und f\u00fcr jeden zu betreuenden Jugendlichen bestimmte Betr\u00e4ge aus \u00f6ffentlichen Haushaltsmitteln erh\u00e4lt.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Honorarzahlungen als steuerbare Einnahmen und rechnete sie der freiberuflichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Erzieherin zu. Die Kl\u00e4gerin war dagegen der Auffassung, die Einnahmen seien als Beihilfe zur Erziehung nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos. Der BFH ist der Auffassung der Kl\u00e4gerin gefolgt und hat die Steuerfreiheit der bezogenen Leistungen f\u00fcr die Aufnahme der Pflegekinder bejaht. Die Zahlungen sind als Beihilfen i. S. des \u00a7 3 Nr. 11 Satz 1 EStG, die zur unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung (von Jugendlichen) bewilligt wurden, anzusehen.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des BFH sind an Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder – in Abgrenzung zur (erwerbsm\u00e4\u00dfigen) Betreuung sog. Kostkinder – regelm\u00e4\u00dfig dazu bestimmt, zu Gunsten der in den Haushalt der Pflegeeltern dauerhaft aufgenommenen und wie leibliche Kinder betreuten Kinder und Jugendlichen „die Erziehung unmittelbar zu f\u00f6rdern“. Die im Streitfall gew\u00e4hrten Leistungen waren auch i. S. des \u00a7 3 Nr. 11 EStG uneigenn\u00fctzig. Denn mit der Zahlung der Pflegegelder war keine vollst\u00e4ndige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt. Die Zahlungen \u00e4hneln damit Zahlungen, die leiblichen Eltern f\u00fcr die Erziehung ihrer Kinder ebenfalls steuerfrei erhalten.<\/p>\n
Auch wenn die Leistungen im Streitfall \u00fcber Dritte gezahlt werden, handelt es sich um \u00f6ffentliche Mittel, d. h. aus einem \u00f6ffentlichen Haushalt stammende und danach verausgabte Mittel, da \u00fcber die Mittel nur nach Ma\u00dfgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften verf\u00fcgt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 37\/15 vom 27.05.2015 zum Urteil VIII R 29\/11 vom 05.11.2014<\/p>\n
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Der BFH entschied, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution f\u00fcr die Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt \u00fcber Tag und Nacht gew\u00e4hrt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach \u00a7 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus \u00f6ffentlichen Mitteln der Jugendhilfe f\u00fcr die unmittelbare F\u00f6rderung der … Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt<\/span> weiterlesen