Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis, f\u00fcr den Euro und den sozialen Dialog zust\u00e4ndiges Mitglied der Kommission, erkl\u00e4rte hierzu: „Wir m\u00f6chten eine gerechte und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Jedes Unternehmen, gleich ob klein oder gro\u00df, muss an dem Ort, an dem es seine Gewinne erwirtschaftet, seinen Anteil an den Steuern zahlen. F\u00fcr die Besteuerung der Unternehmen sind die Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig, die EU muss jedoch einen eindeutigen neuen Rahmen f\u00fcr eine gerechte und wettbewerbsfreundliche Unternehmensbesteuerung schaffen.“<\/p>\n
Pierre Moscovici, f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zust\u00e4ndiges Mitglied der Kommission, sagte: „Unser derzeitiges Konzept f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung wird der Realit\u00e4t nicht mehr gerecht. Wir k\u00f6nnen die Herausforderungen einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft nicht l\u00e4nger mit veralteten Mitteln und einseitigen Ma\u00dfnahmen bew\u00e4ltigen. F\u00fcr ein faireres Steuersystem und einen einheitlicheren Binnenmarkt muss der Rahmen f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung in der EU gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Gro\u00dfe, kleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen sollten den Binnenmarkt gleicherma\u00dfen nutzen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
F\u00fcr Pr\u00e4sident Juncker ist die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel der Kommission. Das wichtigste Ziel ist es, zu gew\u00e4hrleisten, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, und zu verhindern, dass sie durch aggressive Steuerplanung einer angemessenen Besteuerung entgehen.<\/p>\n
Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wurde im M\u00e4rz 2015 unternommen, als die Kommission ein Paket von Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Steuertransparenz in der EU vorstellte.<\/p>\n
Am 28.05.2015 hat sich das Kollegium auf ein umfassenderes Konzept zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in der EU verst\u00e4ndigt, bei dem auch die derzeitigen internationalen Reformen auf diesem Gebiet ber\u00fccksichtigt werden. Die Orientierungsaussprache vom 28.05.2015 wird im Juni in einen Aktionsplan einflie\u00dfen, der eine Strategie f\u00fcr die Neubelebung der Arbeiten zur Einf\u00fchrung einer gemeinsamen konsolidierten K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf EU-Ebene, f\u00fcr die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen gegen Steuervermeidung, die zurzeit auf internationaler Ebene in der OECD entwickelt werden, sowie zur weiteren Verst\u00e4rkung der steuerlichen Transparenz umfassen soll, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong> Die Kommission l\u00e4sst den Ank\u00fcndigungen in ihrem Arbeitsprogramm, entschieden gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen und sicherzustellen, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, umgehend auch Taten folgen.<\/p>\n Am 18. M\u00e4rz legte die Kommission ein Paket zur Steuertransparenz vor, um mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Unternehmensbesteuerung zu erreichen. Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist ein Vorschlag f\u00fcr den automatischen Austausch von Informationen \u00fcber verbindliche Steuerausk\u00fcnfte. Dieser Vorschlag erhielt auf der informellen Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen im April in Riga die einstimmige politische Unterst\u00fctzung der Finanzminister. Die Mitgliedstaaten er\u00f6rtern ihn derzeit auf fachlicher Ebene mit dem Ziel, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n Im Paket zur Steuertransparenz k\u00fcndigte die Kommission ferner an, noch vor dem Sommer einen detaillierten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorzulegen, in dem sie „ihre Sicht einer fairen, effizienten Unternehmensbesteuerung in der EU darlegen und \u00dcberlegungen anstellen wird, wie sich dieses Ziel erreichen l\u00e4sst.“<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.05.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 28.05.2015 fand im Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Orientierungsaussprache \u00fcber Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine gerechtere, wachstumsfreundlichere und transparentere Unternehmensbesteuerung statt. Es herrschte Einvernehmen dar\u00fcber, dass ein neues Konzept der EU f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung erforderlich ist, um erfolgreich gegen missbr\u00e4uchliche Steuerpraktiken vorzugehen, nachhaltige Einnahmen sicherzustellen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern. Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis, … EU-Kommission bereitet Aktionsplan f\u00fcr gerechtere und wachstumsfreundlichere Steuersysteme in Europa vor<\/span> weiterlesen
\nIn seinen im Juli 2014 verk\u00fcndeten Politischen Leitlinien erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Juncker: „Wir brauchen mehr Fairness in unserem Binnenmarkt. W\u00e4hrend wir die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten f\u00fcr ihre Steuersysteme anerkennen, sollten wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verst\u00e4rken, damit alle ihren gerechten Teil beitragen.“<\/p>\n