Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 23 AufenthG haben, k\u00f6nnen – unabh\u00e4ngig von einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung – nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 68 AufenthG abgegeben hat und s\u00e4mtliche Kosten zur Bestreitung des Unterhalts \u00fcbernimmt. Die Gew\u00e4hrung von Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach \u00a7 4 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist unsch\u00e4dlich. Werden Kosten durch einen Dritten (z. B. Verein) ersetzt, ist dies mindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Ist die unterhaltene Person in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen, kann regelm\u00e4\u00dfig davon ausgegangen werden, dass hierf\u00fcr Unterhaltsaufwendungen in H\u00f6he des ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstbetrags erwachsen.<\/p>\n
Ist die unterhaltene Person gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, so gelten im Hinblick auf ihre Erwerbsobliegenheit die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Richtlinie R 33a. 1 Abs. 1 Satz 4 EStR 2012. Ist die unterhaltene Person nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, so gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze des BMF-Schreibens vom 7. Juni 2010, BStBl I 2010, Seite 588, Rn. 8 und 9.<\/p>\n
Bei einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 23 AufenthG ordnet die oberste Landesbeh\u00f6rde bzw. das Bundesministerium des Innern aus v\u00f6lkerrechtlichen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland an, dass Ausl\u00e4ndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausl\u00e4ndergruppen eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird. Durch die beh\u00f6rdliche Anordnung wird in besondere Weise zum Ausdruck gebracht, dass sich die Betroffenen in einer au\u00dferordentlichen Notlage befinden.<\/p>\n
Dieses Schreiben ist ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.<\/p>\n
Es wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 4 – S-2285 \/ 07 \/ 0003 :006 vom 27.05.2015<\/p>\n
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Erg\u00e4nzend zu den BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 (BStBl I 2010, Seite 582 und Seite 588) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder bei Unterhaltsleistungen an Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Folgendes: Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder … Unterhaltsleistungen nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG – Ber\u00fccksichtigung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 23 AufenthG<\/span> weiterlesen