{"id":43520,"date":"2015-06-03T15:30:45","date_gmt":"2015-06-03T13:30:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43520"},"modified":"2020-09-15T11:38:11","modified_gmt":"2020-09-15T09:38:11","slug":"entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-erbstg-an-die-rechtsprechung-des-bverfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-erbstg-an-die-rechtsprechung-des-bverfg\/","title":{"rendered":"Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG"},"content":{"rendered":"

A. Problem und Ziel<\/strong><\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21\/12 – (BGBl. 2015 I Seite 4) die Verschonungsregelungen nach \u00a7\u00a7 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr geeignet und erforderlich gehalten. Die bestehenden Verschonungsregelungen versto\u00dfen angesichts ihres \u00dcberma\u00dfes aber gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Gleichheitsverst\u00f6\u00dfe erfassen wichtige Bausteine der Gesamtregelung und damit des gesamten Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die \u00a7\u00a7 13a und 13b in Verbindung mit der Steuertarifnorm des \u00a7 19 Absatz 1 ErbStG und damit die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt f\u00fcr mit der Verfassung unvereinbar erkl\u00e4rt. Die geltenden Regelungen sind jedoch bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Frist f\u00fcr eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 gesetzt.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf zielt auf eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Verm\u00f6gens und damit auf eine verfassungskonforme Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Sicherung der vorhandenen Besch\u00e4ftigung in den \u00fcbergehenden Betrieben und die Bewahrung der ausgewogenen deutschen Unternehmenslandschaft machen es erforderlich, die Unternehmensnachfolge bei Erwerben von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden in den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21\/12 – aufgezeigten Grenzen weiterhin zu erleichtern. Die deutsche Unternehmenslandschaft, insbesondere charakterisiert durch einen breiten Mittelstand, steht f\u00fcr eine bestimmte Unternehmenskultur. Die Unternehmen sind teils in d\u00fcnn besiedelten Regionen gewachsen, st\u00e4rken dort die Wirtschaft entscheidend und wirken einer Abwanderung aus diesen Gebieten entgegen. Traditionelle Unternehmen werden vielfach seit Generationen fortgef\u00fchrt und sichern \u00fcber Jahrzehnte zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze. Durch ihr Engagement auch im sozialen und kulturellen Bereich sorgen sie f\u00fcr einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in der jeweiligen Region. Die deutschen Unternehmensstrukturen, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und inhabergef\u00fchrten Unternehmen haben sich in Krisenzeiten als stabilisierend f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung und damit f\u00fcr den Wohlstand der deutschen Gesellschaft insgesamt erwiesen.<\/p>\n

B. L\u00f6sung<\/strong><\/h2>\n

Die \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG bleiben in ihrer Grundstruktur erhalten, soweit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21\/12 – kein \u00c4nderungsbedarf besteht. Um einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Zustand zu schaffen, werden die beanstandeten Regelungen angepasst:<\/p>\n

<\/div>\n