Die Kl\u00e4gerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zun\u00e4chst mit einer Grundverg\u00fctung von 8,10 Euro pro Stunde verg\u00fctet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto\/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich nach der jeweilig g\u00fcltigen Bonusregelung“ richtete. Anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung des MiLoG teilte die Arbeitgeberin der Kl\u00e4gerin mit, die Grundverg\u00fctung betrage weiter 8,10 Euro brutto pro Stunde, der Brutto\/Leistungsbonus max. 1,00 Euro pro Stunde. Vom Bonus w\u00fcrden allerdings 0,40 Euro pro Stunde fix gezahlt. Die Kl\u00e4gerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus d\u00fcrfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einflie\u00dfen. Er sei zus\u00e4tzlich zu einer Grundverg\u00fctung in H\u00f6he von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf hat die Klage abgewiesen. Zweck des MiLoG sei es, dem oder der Vollzeitbesch\u00e4ftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu erm\u00f6glichen. Es komme – unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung einzelner Leistungen – allein auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem tats\u00e4chlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam seien daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung f\u00fcr die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt w\u00fcrden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise verm\u00f6genswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um „Lohn im eigentlichen Sinn“, der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei.<\/p>\n
Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0ArbG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 02.06.2015 zum Urteil 5 Ca 1675\/15 vom 20.04.2015 (nrkr.)<\/p>\n
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Die Parteien streiten \u00fcber die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Kl\u00e4gerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zun\u00e4chst mit einer Grundverg\u00fctung von 8,10 Euro pro Stunde verg\u00fctet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto\/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich nach der jeweilig g\u00fcltigen Bonusregelung“ richtete. Anl\u00e4sslich … Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen<\/span> weiterlesen