Der Antragsteller in dem Verfahren hatte im Jahre 2009 Bauleistungen an mehrere Bautr\u00e4ger ausgef\u00fchrt und diese entsprechend den damals ma\u00dfgeblichen Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Die Steuerschuld hatten vielmehr die Bautr\u00e4ger als Leistungsempf\u00e4nger zu tragen (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Nachdem der Bundesfinanzhof im August 2013 entschieden hatte, dass der f\u00fcr die Umkehr der Steuerschuld ma\u00dfgebliche \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz – UStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf Bautr\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig nicht anzuwenden sei, und die Bautr\u00e4ger hierauf die von ihnen gezahlte Umsatzsteuer zur\u00fcckgefordert hatten, setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer gegen\u00fcber dem Antragsteller fest. Es st\u00fctzte sich dabei auf die vom Gesetzgeber im Juli 2014 – in Reaktion auf die BFH-Entscheidung – neu geschaffene Regelung des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 2 UStG, die den Vertrauensschutz f\u00fcr die hier in Rede stehenden F\u00e4lle r\u00fcckwirkend ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, dass erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Regelung bestehen, da nach \u00a7 176 Abs. 2 Abgabenordnung – AO – bei der \u00c4nderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen Vertrauensschutz greift, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes entscheidet, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nicht mit dem geltenden Recht in Einklang steht.<\/p>\n
Der Ausschluss des Vertrauensschutzes versto\u00dfe m\u00f6glicherweise gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der R\u00fcckwirkung von Gesetzen. Der Gesetzgeber habe mit \u00a7 27 Abs. 19 UStG in die im Zeitpunkt seiner Verk\u00fcndung bereits entstandene Steuerschuld f\u00fcr 2009 nachtr\u00e4glich eingegriffen, so dass eine unzul\u00e4ssige sog. echte R\u00fcckwirkung jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheine. Dem Antragsteller drohe auch ein erheblicher Verm\u00f6gensschaden, da er die Steuer wegen der zivilrechtlichen Verj\u00e4hrung seinem Vertragspartner nicht nachtr\u00e4glich in Rechnung stellen k\u00f6nne.<\/p>\n
Da die verfassungsrechtlichen Zweifel nur eine einzelne Norm betreffen, war die Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes auch nicht aus den im Verfahren betreffend die \u00dcbernachtungsteuer ma\u00dfgebenden Erw\u00e4gungen (vgl. die Pressemitteilung Nr. 6\/2015 vom 05.06.2015) ausgeschlossen.<\/p>\n
Eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung der Frage ist einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Derzeit ist ein solches allerdings noch nicht anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 05.06.2015 zum Beschluss 5 V 5026\/15 vom 03.06.2015<\/p>\n
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Unternehmer, die Bauleistungen an Bautr\u00e4ger erbracht haben, d\u00fcrfen vorerst nicht r\u00fcckwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026\/15) entschieden. Der Antragsteller in dem Verfahren hatte im Jahre 2009 Bauleistungen an mehrere Bautr\u00e4ger ausgef\u00fchrt … R\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bautr\u00e4ger vorerst ausgeschlossen<\/span> weiterlesen