Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter, der vom Finanzamt auf Zahlung (Entrichtung) der Einkommensteuer des Schuldners in Anspruch genommen worden war. Er wehrte sich dagegen, soweit sich die Einkommensteuer aus einer vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens angeordneten Zwangsverwaltung (Vermietung) von Grundst\u00fccken des Schuldners ergab. Er habe \u00fcber das Grundst\u00fcck nicht verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcsse er die daraus resultierende Einkommensteuer nicht entrichten.<\/p>\n
Dem ist der Bundesfinanzhof nun gefolgt und hat damit seine bisherige Rechtsprechung ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Bei der Zwangsverwaltung als Form der Einzelzwangsvollstreckung wird das Grundst\u00fcck zugunsten des Gl\u00e4ubigers in der Weise „beschlagnahmt“, dass die Nutzungsbefugnis auf den Zwangsverwalter \u00fcbergeht. Dieser setzt in der Regel die bestehenden Mietvertr\u00e4ge fort und vereinnahmt fortan die Mieten f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger. Daneben hat er die \u00f6ffentlichen Lasten aus dem Grundst\u00fcck zu entrichten. Bisher nahm man an, dass die pers\u00f6nlichen Steuern wie die Einkommensteuer nicht darunter fielen. Diese war (nur) vom Schuldner pers\u00f6nlich zu entrichten.<\/p>\n
Diese Annahme hat der BFH nun korrigiert. Neben dem Schuldner hat danach auch der Zwangsverwalter insoweit als Verm\u00f6gensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erf\u00fcllen (\u00a7 34 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 33 der Abgabenordnung) und die aus der Vermietung des zwangsverwalteten Grundst\u00fccks resultierende anteilige Einkommensteuer aus den von ihm vereinnahmten laufenden Ertr\u00e4gen (vorab) an das Finanzamt zu entrichten. Der an die Gl\u00e4ubiger auszusch\u00fcttende Betrag verringert sich dadurch.<\/p>\n
An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters \u00e4ndert nichts, wenn sp\u00e4ter das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird. Zwar muss auch der Insolvenzverwalter anteilig die Einkommensteuer des Schuldners entrichten, z. B. wenn er den Betrieb des Schuldners fortf\u00fchrt. Eine vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens angeordnete Zwangsverwaltung bleibt jedoch von Gesetzes wegen zun\u00e4chst bestehen. Der Insolvenzverwalter kann deshalb nicht unmittelbar auf die Fortsetzung oder Beendigung der Mietverh\u00e4ltnisse einwirken. Aus diesem Grund verbleibt es im Grundsatz bei der an das jeweilige Verwaltungsverm\u00f6gen ankn\u00fcpfenden Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters.<\/p>\n
Die Entscheidung bedeutet f\u00fcr Zwangsverwalter eine erhebliche \u00c4nderung ihrer Aufgaben und Pflichten. Insolvenzverwalter, wie der Kl\u00e4ger, werden hingegen entlastet.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 41\/15 vom 10.06.2015 zum Urteil IX R 23\/14 vom 10.02.2015<\/p>\n
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Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23\/14) entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundst\u00fccks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Verm\u00f6gensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erf\u00fcllen (\u00a7 34 Abs. … Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung<\/span> weiterlesen