Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, B\u00fcrger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine versp\u00e4tete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z. B. f\u00fcr Einspr\u00fcche, ab dem vom B\u00fcrger angegebenen Zeitpunkt. Dies w\u00e4re der Fall, wenn ein Streik der Post f\u00fcr den Zustellbezirk oder anderweitige St\u00f6rungen der Postzustellung geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Handelt es sich aber um Schreiben von B\u00fcrgern an das Finanzamt (z. B. Einspruchsschreiben), so gilt eine andere Regelung:<\/p>\n
Wenn die Dienstleistungsf\u00e4higkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verz\u00f6gerung vorauszusehen war, ist es dem B\u00fcrger laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere \u00dcbermittlungswege zur\u00fcckzugreifen (bspw. Einwurf in den Beh\u00f6rdenbriefkasten, Fax o. \u00c4.).<\/p>\n
Im aktuellen Falle wurde bereits im Vorfeld ausf\u00fchrlich in den Medien \u00fcber den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristvers\u00e4umnisse durch versp\u00e4tet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet.<\/p>\n
Quelle:\u00a0LfSt Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 10.06.2015<\/p>\n
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Grunds\u00e4tzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, B\u00fcrger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine versp\u00e4tete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z. B. f\u00fcr Einspr\u00fcche, ab dem vom B\u00fcrger angegebenen Zeitpunkt. Dies w\u00e4re der Fall, wenn … Finanzamt und Poststreik: Regelung f\u00fcr Postzustellungen<\/span> weiterlesen