Die Kl\u00e4ger f\u00fchrten mit einem Architekten, den sie als Bauleiter f\u00fcr die Errichtung eines Neubaus eingesetzt hatten, einen Rechtsstreit, weil es dort zu einem Schimmelpilzbefall gekommen war. Vor dem Landgericht erstritten sie ein Grundurteil, mit dem der Bauleiter verpflichtet wurde, den Kl\u00e4gern den gesamten gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Schaden zu ersetzen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger machten f\u00fcr 2012 vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend. Diese Kosten waren aufgrund einer individuellen Kostenvereinbarung mit einem Stundenhonorar von 200 Euro angefallen und wurden daher nicht in vollem Umfang von der Gegenseite erstattet. Das Finanzamt versagte den Abzug der Anwaltskosten, weil es die BFH-Rechtsprechung zum Abzug von Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen aufgrund einer Verwaltungsanweisung nicht anwenden d\u00fcrfe.<\/p>\n
Das Gericht wies die Klage im Ergebnis ab. Zivilprozesskosten seien zwar aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig entstanden und damit grunds\u00e4tzlich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig. Dies gelte jedoch nur, soweit die Aufwendungen notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcberschreiten. Angemessen seien Rechtsanwaltskosten nicht mehr, soweit sie den Geb\u00fchrenrahmen des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes \u00fcbersteigen. Nur Kosten, die sich innerhalb dieses Rahmens bewegten, seien notwendig, um eine zwangsl\u00e4ufig gebotene Rechtsverfolgung im Rahmen eines Zivilprozesses sicherzustellen. Insoweit sei auf die f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe anzuwendenden Ma\u00dfst\u00e4be zur\u00fcckzugreifen. Im Streitfall seien die h\u00f6heren Kosten nur angefallen, weil sie auf der von den Kl\u00e4gern abgeschlossenen Honorarvereinbarung von 200 Euro pro Stunde beruhten.<\/p>\n
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 54\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.06.2015 zum Urteil 12 K 3703\/13 vom 19.02.2015<\/p>\n
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Der 12. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 (Az. 12 K 3703\/13 G) entschieden, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die \u00fcber den Geb\u00fchrenrahmen des RVG hinausgehen, nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgezogen werden d\u00fcrfen. Die Kl\u00e4ger f\u00fchrten mit einem Architekten, den sie als Bauleiter f\u00fcr die Errichtung eines Neubaus eingesetzt hatten, einen … Den Geb\u00fchrenrahmen des RVG \u00fcberschreitende Anwaltskosten sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen<\/span> weiterlesen