Die Kl\u00e4gerin \u00fcbertrug ihren verpachteten Betrieb, aus dem sie Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hatte, auf eine Tochter und zwei Enkelkinder. Die drei Erwerber erhielten Fl\u00e4chen in einem Umfang von ca. 10,4 ha, 6,8 ha und 3,5 ha.<\/p>\n
Das Finanzamt erfasste bei der Einkommensteuerfestsetzung der Kl\u00e4gerin einen Aufgabegewinn, mit dem es die stillen Reserven des Betriebes aufdeckte. Eine Buchwertfortf\u00fchrung sei nicht m\u00f6glich, weil der Betrieb auf drei verschiedene Personen aufgeteilt und damit zerschlagen worden sei.<\/p>\n
Dem folgte das Gericht nicht und gab der Klage vollumf\u00e4nglich statt. Eine Betriebsaufgabe liege nicht vor, da die drei Erwerber zur Buchwertfortf\u00fchrung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 EStG berechtigt seien. Die Kl\u00e4gerin habe ihren Betrieb nicht zerschlagen, sondern vielmehr drei Teilebetriebe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge \u00fcbertragen, die die Erwerber fortgef\u00fchrt h\u00e4tten. In F\u00e4llen, in denen eine land- und forstwirtschaftliche T\u00e4tigkeit ruhe, stelle jede Fl\u00e4che von mehr als 3.000 m\u00b2 einen selbst\u00e4ndigen Teilbetrieb dar. Diese Grenze werde bei allen drei Erwerbern deutlich \u00fcberschritten. Eine solche Auslegung entspreche auch dem Normzweck des \u00a7 6 Abs. 3 EStG, der die \u00dcbertragung von Betrieben und Teilbetrieben im Rahmen der Generationsfolge erfassen solle. Hierbei falle regelm\u00e4\u00dfig keine Liquidit\u00e4t beim \u00dcbertragenden an und die Besteuerung der stillen Reserven bei den Erwerbern sei sichergestellt.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Az. BFH IV R 27\/15).<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.06.2015 zum Urteil 14 K 4172\/12 vom 24.04.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 24. April 2015 hat der 14. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster (Az. 14 K 4172\/12 E) entschieden, dass die unentgeltliche \u00dcbertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen kann. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbertrug ihren verpachteten Betrieb, aus dem sie Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft … Unentgeltliche Betriebs\u00fcbertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist m\u00f6glich<\/span> weiterlesen