Der Kl\u00e4ger war alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die Grillverkaufswagen betrieb. Im Jahr 2003 ver\u00e4u\u00dferte er s\u00e4mtliche GmbH-Anteile f\u00fcr insgesamt 250.000 Euro an zwei Erwerber. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer f\u00fcr 2003 unter Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG fest.<\/p>\n
Die K\u00e4ufer erhoben eine Zivilklage gegen den Kl\u00e4ger, weil er sie unter Vorlage unrichtiger Bilanzen der GmbH get\u00e4uscht habe. Das Landgericht verurteilte den Kl\u00e4ger zur R\u00fcckerstattung des vollst\u00e4ndigen Kaufpreises Zug um Zug gegen R\u00fcckabtretung der Anteile. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht schlossen die Vertragsparteien im Jahr 2010 einen Vergleich, wonach der Kl\u00e4ger gegen R\u00fcckabtretung der Anteile lediglich 200.000 Euro zur\u00fcckzahlen musste, wovon ihm 75.000 Euro bei rechtzeitiger Zahlung des Restbetrages erlassen wurden. Da der Kl\u00e4ger 125.000 Euro fristgerecht zahlte, blieb es bei der R\u00fcckzahlung dieser Summe.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte den Antrag des Kl\u00e4gers auf \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung 2003 ab, weil kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne von \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vorliege, sondern ein R\u00fcckkauf der Anteile vereinbart worden sei.<\/p>\n
Dem folgte das Gericht und wies die Klage ab. Der im Jahr 2010 geschlossene Vergleich stelle kein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar. Bei R\u00fcckabwicklung eines bereits vollzogenen Rechtsgesch\u00e4fts sei \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nur anwendbar, wenn diese im Kaufvertrag selbst angelegt sei und das Rechtsgesch\u00e4ft tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig r\u00fcckabgewickelt werde. Die Parteien m\u00fcssten sich so stellen, als w\u00e4re der Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden. Im Streitfall seien die wirtschaftlichen Folgen der bereits vollzogenen Anteilsver\u00e4u\u00dferung nicht vollst\u00e4ndig beseitigt worden, denn die K\u00e4ufer h\u00e4tten – anders als nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts – gerade nicht die vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung des Kaufpreises verlangen k\u00f6nnen. Der Vergleich stelle vielmehr eine neue vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und den K\u00e4ufern und kein gesetzliches Schuldverh\u00e4ltnis dar. Der aufgrund des Vergleichs gezahlte Betrag in H\u00f6he von 125.000 Euro sei beim Kl\u00e4ger im Fall einer sp\u00e4teren Aufl\u00f6sung der GmbH allerdings gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.06.2015 zum Urteil 13 K 2939\/12 vom 15.04.2015<\/p>\n
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Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen R\u00fcck\u00fcbertragung der GmbH-Anteile zur\u00fcckgezahlt, stellt dies kein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar, das eine \u00c4nderung der auf die urspr\u00fcngliche Anteilsver\u00e4u\u00dferung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 13 K 2939\/12 E) entschieden. Der Kl\u00e4ger war … R\u00fcckkauf von GmbH-Anteilen ist kein r\u00fcckwirkendes Ereignis<\/span> weiterlesen