Hintergrund des Verfahrens war, dass der Bundesgerichtshof im Mai 2014 entschieden hatte, dass die in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Kreditinstituts f\u00fcr den Abschluss von Privatkreditvertr\u00e4gen enthaltene Bestimmung eines Bearbeitungsentgelts im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist.<\/p>\n
In dem nunmehr beim Landgericht Heilbronn anh\u00e4ngig gewesenen Verfahren hatte die klagende Verbraucherzentrale von der beklagten Bausparkasse die Unterlassung der Verwendung folgender Bausparbedingung begehrt:<\/p>\n
„\u00a7 10 Darlehensgeb\u00fchr: Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgeb\u00fchr in H\u00f6he von 2 % des Bauspardarlehens … f\u00e4llig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).“<\/p>\n
In seinem Urteil kam das Landgericht Heilbronn zu folgender Entscheidung: Die die Darlehensgeb\u00fchr bestimmende allgemeine Bausparbedingung ist pr\u00fcff\u00e4hig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgeb\u00fchren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, k\u00f6nnen Bausparkassen Darlehensgeb\u00fchren bei der Inanspruchnahme von Bauspardarlehen verlangen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0LG Heilbronn, Pressemitteilung vom 10.06.2015 zum Urteil Bi 6 O 50\/15 vom 10.06.2015<\/p>\n
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Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit Urteil vom 21. Mai 2015 \u00fcber die Wirksamkeit von Darlehensgeb\u00fchren in Bausparvertr\u00e4gen entschieden. Hintergrund des Verfahrens war, dass der Bundesgerichtshof im Mai 2014 entschieden hatte, dass die in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Kreditinstituts f\u00fcr den Abschluss von Privatkreditvertr\u00e4gen enthaltene Bestimmung eines Bearbeitungsentgelts im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist. … Entscheidung zur Wirksamkeit von Darlehensgeb\u00fchren in Bausparvertr\u00e4gen<\/span> weiterlesen