In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG ver\u00e4u\u00dfert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplement\u00e4r-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit jeweils 5 % beteiligt. Das Finanzamt war der Meinung, der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des GmbH-Anteils sei in den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des KG-Anteils einzubeziehen, obwohl der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil als Privatverm\u00f6gen behandelt hatte.<\/p>\n
Der BFH gab der Klage statt und nahm den Fall zum Anlass, seine bisherige Rechtsprechung zu pr\u00e4zisieren und den Umfang des sog. Sonderbetriebsverm\u00f6gens II einzuengen. Dabei handelt es sich um Wirtschaftsg\u00fcter, die der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft dienen und die deshalb dem Betriebsverm\u00f6gen zugeordnet werden.<\/p>\n
Nach den jetzt aufgestellten Grunds\u00e4tzen ist die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplement\u00e4r-GmbH nur dann dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II zuzuordnen, wenn er als grunds\u00e4tzlich nicht an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beteiligter Gesellschafter auf Grund der Beteiligung an der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Komplement\u00e4r-GmbH mittelbar Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Personengesellschaft erh\u00e4lt. Daran fehlt es nach Meinung des BFH jedenfalls dann, wenn der Kommanditist weniger als 10 % der Gesch\u00e4ftsanteile der Komplement\u00e4r-GmbH h\u00e4lt. Eine derartige Minderheitsbeteiligung lag im Urteilsfall vor, sie war daher dem Privatverm\u00f6gen des Kommanditisten zuzuordnen. Dabei spielte es nach Auffassung des BFH auch keine Rolle, dass die GmbH in erheblichem Umfang an dem Gewinn der Mitunternehmerschaft beteiligt war.<\/p>\n
Offengelassen hat der BFH, ob eine Zuordnung der Gesellschaftsanteile zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II geboten ist, wenn die Beteiligung 10-25 % betr\u00e4gt, weil einem so beteiligten Gesellschafter gewisse Minderheitenrechte zustehen, oder ob von einer Einflussnahme (wenn \u00fcberhaupt) erst bei einer Beteiligung von mehr als 25 % (sog. Sperrminorit\u00e4t) die Rede sein kann.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 43\/15 vom 17.06.2015 zum Urteil IV R 1\/12 vom 16.04.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplement\u00e4r-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Kommanditgesellschaft (KG) geh\u00f6rt. In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG ver\u00e4u\u00dfert, und zwar sowohl … Minderheitsbeteiligung an Komplement\u00e4r-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen<\/span> weiterlesen