Nach \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der bis einschlie\u00dflich 2008 geltenden Fassung (a. F.) waren die mit dem Betrieb der privaten Krankenh\u00e4user eng verbundenen Ums\u00e4tze steuerfrei, wenn bei Krankenh\u00e4usern im vorangegangenen Kalenderjahr die in \u00a7 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erf\u00fcllt wurden. Bei einem Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fiel, mussten danach mindestens 40 Prozent der j\u00e4hrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen f\u00fcr die Krankenhausleistungen kein h\u00f6heres Entgelt als f\u00fcr allgemeine Krankenhausleistungen berechnet wurde. Nach der ab 2009 geltenden Rechtslage sind die Leistungen der privaten Krankenh\u00e4user nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das \u00fcber einen Versorgungsvertrag mit den Verb\u00e4nden der gesetzlichen Krankenkassen verf\u00fcgt (\u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG)<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin im Verfahren XI R 8\/13 betrieb ein privates Krankenhaus f\u00fcr Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention. Sie behandelte in den Streitjahren 2003 bis 2006 privat versicherte Patienten und Selbstzahler. Im Verfahren XI R 38\/13 handelte es sich um eine Privatklinik, in der niedergelassene \u00c4rzte im Streitjahr 2009 operative Eingriffe an gesetzlich und privat versicherten Patienten durchf\u00fchrten. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das jeweilige Finanzamt (FA) die Auffassung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. (XI R 8\/13) bzw. \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG (XI R 38\/13) nicht erf\u00fcllt seien. Das Finanzgericht (FG) gab in beiden F\u00e4llen der Klage statt. Die betreffende Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich f\u00fcr die Steuerfreiheit der streitbefangenen Ums\u00e4tze jeweils auf das Unionsrecht berufen.<\/p>\n
Dem folgte der BFH im Verfahren XI R 8\/13 nicht. Auf die Revision des FA hin hob er die Vorentscheidung auf und wies die Klage ab. Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i. V. m. \u00a7 67 AO sei hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform. Diese Grenze versto\u00dfe zudem nicht gegen den Grundsatz der mehrwertsteuerrechtlichen Neutralit\u00e4t. Soweit der nationale Gesetzgeber in \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. auf die Verh\u00e4ltnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abgestellt hat, wof\u00fcr das Unionsrecht keine Grundlage bietet, war der Streitfall hiervon nicht betroffen.<\/p>\n
Dagegen best\u00e4tigte der BFH im Verfahren XI R 38\/13 die der Klage stattgebende Entscheidung des FG und wies die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der XI. Senat des BFH schloss sich der Rechtsprechung des V. Senats des BFH an, der mit Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20\/14 (Pressemitteilung Nr. 15 vom 24. Februar 2015) entschieden hat, dass die nationale Regelung in \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspreche. Der nationale Gesetzgeber habe den ihm insoweit einger\u00e4umten Ermessensspielraum \u00fcberschritten, weil die Regelung in \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG die Steuerfreiheit der Leistungserbringung in privaten Krankenh\u00e4usern unter einen sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt stelle, der mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei. Die Kl\u00e4gerin im Verfahren XI R 38\/13 konnte sich mithin f\u00fcr die Steuerfreiheit der streitbefangenen Ums\u00e4tze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, dessen Voraussetzungen sie erf\u00fcllte, berufen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 42\/15 vom 17.06.2015 zu den Urteilen XI R 8\/13 und XI R 38\/13 vom 18.03.2015<\/p>\n
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Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 18. M\u00e4rz 2015 zur Umsatzsteuerfreiheit von Ums\u00e4tzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden. Nach \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der bis einschlie\u00dflich 2008 geltenden Fassung (a. F.) waren die mit dem Betrieb der privaten Krankenh\u00e4user … BFH zur Steuerfreiheit von Ums\u00e4tzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009<\/span> weiterlesen