Das System der betrieblichen Altersvorsorge \u00fcber Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber f\u00fcr seine Arbeitnehmer errichtet, stellt neben der staatlichen eidgen\u00f6ssischen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (sog. 1. S\u00e4ule) die sog. 2. S\u00e4ule der schweizerischen Altersvorsorge dar. Der BFH hat klargestellt, dass bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (sog. Obligatorium) und den dar\u00fcber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (sog. \u00dcberobligatorium) zu unterscheiden ist.<\/p>\n
Nach dem Urteil im Verfahren VIII R 38\/10 ist eine Kapitalabfindung, die einem ehemaligen Grenzg\u00e4nger von seinem privaten Arbeitgeber im Jahr 2005 – nach Inkrafttreten des Alterseink\u00fcnftegesetzes vom 5. Juli 2004 – zur Abfindung seines obligatorischen und \u00fcberobligatorischen Rentenanspruchs gegen die Pensionskasse geleistet wird, nur insoweit als „andere Leistung“ aus einer gesetzlichen Rentenversicherung i. S. d. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem danach vorgesehenen Besteuerungsanteil (bei Rentenbeginn in 2005: 50 %) zu besteuern, als die Kapitalleistungen aus dem Obligatorium erfolgen. Die dar\u00fcber hinausgehenden Kapitalleistungen aus dem \u00dcberobligatorium der Pensionskasse sind aufgrund des privatrechtlichen Vorsorgeverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die inl\u00e4ndische Besteuerung eigenst\u00e4ndig zu beurteilen. Sie sind als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht bei einer mehr als zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit und Beitragsleistung des Kl\u00e4gers an die Pensionskasse steuerfrei (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die nach \u00a7 52 Abs. 36 Satz 5 EStG im Streitjahr 2005 anzuwenden war).<\/p>\n
Entsprechend dieser grundlegenden Unterscheidung zwischen Kapitalleistungen aus dem Obligatorium und dem \u00dcberobligatorium ordnete der VIII. Senat im Verfahren VIII R 39\/10 einen sog. Vorbezug aus der Pensionskasse eines privatrechtlichen Arbeitgebers an einen (erwerbst\u00e4tigen) Grenzg\u00e4nger (Einmalzahlung der Pensionskasse im Streitjahr 2005 zur F\u00f6rderung des Erwerbs von Wohnraum) teilweise als steuerpflichtige „andere Leistung“ gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Zahlung aus dem Obligatorium) und teilweise gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG (Zahlung aus dem \u00dcberobligatorium) als steuerfreie Auszahlung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ein.<\/p>\n
Der VIII. Senat entschied au\u00dferdem im Verfahren VIII R 31\/10, dass eine im Jahr 2001 wegen des endg\u00fcltigen Verlassens der Schweiz gezahlte Austrittsleistung einer dem Bereich der \u00fcberobligatorischen betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnenden Stiftung f\u00fcr Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung (sog. Anlagenstiftung eines privaten schweizerischen Arbeitgebers) als eine steuerfreie Kapitalleistung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu qualifizieren sei, wenn der Grenzg\u00e4nger der Anlagenstiftung im Zeitpunkt der Auszahlung mehr als zw\u00f6lf Jahre angeh\u00f6rt hatte und vor dem 1. Januar 2005 beigetreten war. Die Entscheidung hat auch f\u00fcr die aktuelle Rechtslage Bedeutung, da \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG in der im Streitfall ma\u00dfgebenden Fassung nach \u00a7 52 Abs. 36 Satz 5 EStG auch in Veranlagungszeitr\u00e4umen nach 2005 noch zur Anwendung kommen kann. Nicht im Inland steuerbar sind dagegen nach dem Urteil im Verfahren VIII R 40\/11 Austrittsleistungen, die einem Grenzg\u00e4nger von einer schweizerischen Anlagestiftung aufgrund des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber gew\u00e4hrt werden und aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung unmittelbar auf ein sog. Freiz\u00fcgigkeitskonto des Grenzg\u00e4ngers als Eintrittsleistung gezahlt werden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich hat der VIII. Senat auch f\u00fcr die Rechtslage ab 2005 \u00fcber die Besteuerung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge und den Abzug der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge entschieden, die f\u00fcr einen Grenzg\u00e4nger an dessen schweizerische Pensionskasse gezahlt werden (Urteile vom 26. November 2014 VIII R 39\/10 und vom 2. Dezember 2014 VIII R 40\/11).<\/p>\n
F\u00fcr Kapitalleistungen aus den Pensionskassen \u00f6ffentlich-rechtlicher schweizerischer Arbeitgeber an deutsche Grenzg\u00e4nger gelten diese Grunds\u00e4tze dagegen nicht. Eine Austrittsleistung aus einer solchen Pensionskasse hatte zuvor schon der X. Senat f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 als einheitliche „andere Leistung“ gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG beurteilt, da sie auf einem einheitlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis zwischen einer \u00f6ffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer beruhte (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 33\/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103).<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 44\/15 vom 17.06.2015 zu den Urteilen VIII R 31\/10, VIII R 38\/10, VIII R 39\/10 vom 26.11.2014 und VIII R 40\/11 vom 02.12.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich in vier Urteilen vom 26. November 2014 VIII R 31\/10, VIII R 38\/10 sowie VIII R 39\/10 und vom 2. Dezember 2014 VIII R 40\/11 mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten … Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzg\u00e4nger ab 2005<\/span> weiterlesen