Besichtigungsrecht des Vermieters: Nur bei konkretem Anlass<\/b><\/p>\n
Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nur dann besichtigen, wenn es daf\u00fcr einen konkreten Anlass gibt. Der Vermieter darf sich deshalb im Mietvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Wohnung regelm\u00e4\u00dfig ohne Grund zu besichtigen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Im Mietvertrag von 1995 ist dem Vermieter das Recht vorbehalten, die Wohnung „in angemessenen Abst\u00e4nden“ und „nach rechtzeitiger Ank\u00fcndigung“ zu besichtigen, um deren Zustand zu pr\u00fcfen. Auch f\u00fcr den Verkaufs- oder Wiedervermietungsfall r\u00e4umt der Mietvertrag dem Vermieter ein Recht zur Besichtigung ein.<\/p>\n
Im Dezember 2012 forderte der Vermieter den Mieter auf, ihm Zutritt zur Wohnung zwecks Besichtigung zu gew\u00e4hren und stellte mehrere Termine zur Auswahl. Gleichzeitig drohte der Vermieter eine K\u00fcndigung an, falls der Mieter die Termine ablehnt. Der Vermieter wollte die Wohnung vermessen, auf m\u00f6gliche bauliche M\u00e4ngel untersuchen und au\u00dferdem seiner Frau zeigen.<\/p>\n
Der Mieter gew\u00e4hrte dem Vermieter zun\u00e4chst keinen Zutritt zur Wohnung. Daraufhin k\u00fcndigte der Vermieter den Mietvertrag im Juli 2013 ordentlich zum 30.4.2014.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die K\u00fcndigung war unwirksam. Die Weigerung des Mieters, dem Vermieter eine Besichtigung zu erm\u00f6glichen, stellt keinen K\u00fcndigungsgrund dar. Der Mieter hat keine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt.<\/p>\n
Die Klausel im Mietvertrag, die dem Vermieter ein Recht zur Wohnungsbesichtigung ohne konkreten Anlass einr\u00e4umt, ist unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen. W\u00e4hrend der Dauer des Mietvertrags steht dem Mieter das alleinige und uneingeschr\u00e4nkte Gebrauchsrecht an der Wohnung zu. Der Vermieter hat deshalb kein Recht, die Mietsache ohne konkreten Anlass regelm\u00e4\u00dfig zu besichtigen.<\/p>\n
Der Mieter hat nur dann eine vertragliche Nebenpflicht, dem Vermieter Zutritt zu gew\u00e4hren, wenn es hierf\u00fcr einen konkreten sachlichen Grund gibt. Aus dem blo\u00dfen Umstand, dass er die Wohnung zuletzt 2004 besichtigt hat, kann der Vermieter kein Besichtigungsrecht herleiten. Auch das Ansinnen, die Wohnung zu vermessen und seiner Frau zeigen zu wollen, stellt keinen Grund f\u00fcr eine Besichtigung dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Besichtigungsrecht des Vermieters: Nur bei konkretem Anlass Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nur dann besichtigen, wenn es daf\u00fcr einen konkreten Anlass gibt. Der Vermieter darf sich deshalb im Mietvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Wohnung regelm\u00e4\u00dfig ohne Grund zu besichtigen. Hintergrund Im Mietvertrag von 1995 ist dem Vermieter das Recht vorbehalten, die Wohnung „in … Besichtigungsrecht des Vermieters: Nur bei konkretem Anlass<\/span> weiterlesen