Ziel der EU-Bilanzrichtlinie ist es, die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen in der EU mit B\u00fcrokratie zu verringern. Die \u00c4nderungen am Regierungsentwurf betreffen im Wesentlichen die Vorschriften zur Befreiung von Tochterunternehmen, Personenhandelsgesellschaften und Mutterunternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung. Zu der im Regierungsentwurf vorgesehenen Aussch\u00fcttungssperre f\u00fcr noch nicht vereinnahmte Beteiligungsertr\u00e4ge wurden mit Blick auf die phasengleiche Gewinnvereinnahmung Erl\u00e4uterungen angef\u00fcgt. Zudem ist die Streichung des Unternehmenswahlrechts zur vorgezogenen Anwendung aller neuen Vorschriften in der \u00dcbergangsvorschrift im Einf\u00fchrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, im Publizit\u00e4tsgesetz sowie in den Einf\u00fchrungsgesetzen zum Aktiengesetz und zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung vorgesehen. Ebenfalls bei Enthaltung der Opposition verabschiedete der Bundestag eine Entschlie\u00dfung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird zu pr\u00fcfen, ob die bei der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 2009 zugrunde gelegten Annahmen im Hinblick auf die Dauer des Bezugszeitraums f\u00fcr den Diskontierungszinssatz gem\u00e4\u00df Paragraf 253 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches angepasst werden m\u00fcssen. Gegebenenfalls solle die Regierung dem Bundestag eine „angemessene Neuregelung“ des Paragrafen 253 Abs. 2 vorschlagen.<\/p>\n
Der Gesetzgeber sei gefordert, hei\u00dft es in der Entschlie\u00dfung, seine damaligen Annahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls f\u00fcr Altersversorgungsverpflichtungen der Unternehmen eine angemessene Verl\u00e4ngerung des Bezugszeitraumes f\u00fcr die Ermittlung des Durchschnittszinssatzes vorzusehen. Falls erforderlich, m\u00fcsse die Verl\u00e4ngerung mit einer Gewinnaussch\u00fcttungssperre verbunden werden. Dabei k\u00f6nnten die mit dem weiteren Absinken des Durchschnittszinssatzes verbundenen bilanziellen Belastungen von Unternehmen abgemildert werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.06.2015
\nBundestagsbeschl\u00fcsse am 18. und 19. Juni<\/p>\n
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Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 18. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013\/34\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 \u00fcber den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/43\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates … Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen<\/span> weiterlesen