Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wurden Rechtsbereinigungen durchgef\u00fchrt, die nach \u00dcbernahme der Verwaltung durch den Zoll erforderlich waren. So wurden Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr die Landesregierungen und Regelungen f\u00fcr den abgelaufenen Zeitraum der Organleihe gestrichen.<\/p>\n
Die Beantragung der Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr schwerbehinderte Fahrzeughalter (\u00a7 3a KraftStG) wird erleichtert, da die Erm\u00e4\u00dfigung nicht mehr auf dem Schwerbehindertenausweis vermerkt und der Vermerk bei Wegfall der Erm\u00e4\u00dfigung nicht mehr gel\u00f6scht werden muss.<\/p>\n
Zudem wird ein bei der Verk\u00fcndung des Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2431) aufgetretener Fehler bereinigt, der das Versicherungsteuergesetz betrifft.<\/p>\n
Die vorstehenden Regelungen traten am 12. Juni 2015 in Kraft.<\/p>\n
Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wird eine Steuererm\u00e4\u00dfigung durch Ber\u00fccksichtigung eines Entlastungsbetrages aufgenommen werden, die es vermeiden soll, dass die Steuerpflichtigen durch die Einf\u00fchrung einer Infrastrukturabgabe doppelt belastet werden.<\/p>\n
Die Steuererm\u00e4\u00dfigung wird f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Kraftfahrzeugsteuerpflichtige gelten, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung tritt erst ab dem Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Kraft. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen im Bundesanzeiger erfolgen.<\/p>\n
Das Gesetz im Volltext finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Mitteilung vom 18.06.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zweites Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz – 2. VerkehrSt\u00c4ndG Mit dem Zweiten Gesetz zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 901) wird das Kraftfahrzeugsteuergesetz ge\u00e4ndert und das Versicherungsteuergesetz wird hinsichtlich eines Verk\u00fcndungsfehlers berichtigt. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wurden Rechtsbereinigungen durchgef\u00fchrt, die nach \u00dcbernahme der Verwaltung durch den Zoll erforderlich waren. So wurden Erm\u00e4chtigungsgrundlagen … Zweites Gesetz zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes<\/span> weiterlesen