{"id":43660,"date":"2015-06-23T16:36:19","date_gmt":"2015-06-23T14:36:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43660"},"modified":"2015-06-23T16:36:19","modified_gmt":"2015-06-23T14:36:19","slug":"umsatzsteuerbefreiung-fuer-ausfuhrlieferungen-%c2%a7-4-nr-1-buchst-a-%c2%a7-6-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerbefreiung-fuer-ausfuhrlieferungen-%c2%a7-4-nr-1-buchst-a-%c2%a7-6-ustg\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Ausfuhrlieferungen (\u00a7 4 Nr. 1 Buchst. a, \u00a7 6 UStG)"},"content":{"rendered":"

Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europ\u00e4ischen Ausland<\/h2>\n

Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zul\u00e4ssig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausf\u00fchrers abzugeben ist:<\/h3>\n
<\/div>\n
    \n
  1. Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung ist mit und ohne „einzige Bewilligung“ m\u00f6glich.<\/li>\n
  2. Nach Artikel 794 Abs. 1 ZK-DVO kann die Ausfuhranmeldung bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden, wenn der Wert der Ausfuhrsendung 3.000 Euro nicht \u00fcberschreitet und die Waren keinen Verboten oder Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Dies gilt auch, wenn sich die Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat befindet.<\/li>\n
  3. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann die Ausfuhranmeldung gem\u00e4\u00df Artikel 791 ZK-DVO bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden als der, in deren Bezirk der Ausf\u00fchrer seinen Sitz hat oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    In diesen F\u00e4llen bescheinigt ausschlie\u00dflich die Zollbeh\u00f6rde des Mitgliedstaates den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der EU, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wurde. Die hierbei erzeugten Ausgangsvermerke aus dem europ\u00e4ischen Ausland sind als Ausfuhrnachweise f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen, wenn sich aus der Gesamtheit der Belege die tats\u00e4chlich erfolgte Ausfuhr hinreichend nachvollziehen l\u00e4sst.<\/p>\n

    Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n

    I. F\u00fchrung des Ausfuhrnachweises bei Abgabe der Ausfuhranmeldung in einem Mitgliedstaat des \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiets<\/strong><\/p>\n

    <\/div>\n
      \n
    1. Hat die ausl\u00e4ndische Zolldienststelle der von ihr \u00fcbermittelten elektronischen Nachricht (z. B. EDIFACT-Nachricht) das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ beigef\u00fcgt, ist der Ausfuhrnachweis mit diesem Ausgangsvermerk, der den Regelungen in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV und \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV entspricht, zu f\u00fchren.<\/li>\n
    2. Wurde dem Ausf\u00fchrer von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle lediglich eine elektronische Nachricht \u00fcbersandt, ist der Ausfuhrnachweis wie folgt zu f\u00fchren und unter folgenden Voraussetzungen anzuerkennen:\n
        \n
      1. der Unternehmer weist den k\u00f6rperlichen Ausgang der Waren mit der von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle erhaltenen elektronischen Nachricht nach,<\/li>\n
      2. er verf\u00fcgt \u00fcber Aufzeichnungen\/Dokumentationen, dass er die Nachricht von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle erhalten hat,<\/li>\n
      3. er zeichnet die Verbindung der Nachricht mit der entsprechenden Ausfuhranmeldung bei der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle auf und<\/li>\n
      4. es bestehen keine Zweifel bez\u00fcglich des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der EU.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/strong><\/p>\n

        Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2015 – IV D 3 – S-7279 \/ 13 \/ 10002 (2015\/0519072), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird Abschnitt 6.9 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

        <\/div>\n
          \n
        1. In Absatz 15 wird im Beispiel 1 der Satz 4 wie folgt gefasst:\n

          „4<\/strong><\/sup>In diesen F\u00e4llen ist die von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle erhaltene EDIFACT-Nachricht \u00fcber den k\u00f6rperlichen Ausgang der Waren als Beleg im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 UStDV oder des \u00a7 10 Abs. 1 UStDV und als Nachweis f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen, wenn der Unternehmer zusammen mit der Nachricht \u00fcber Aufzeichnungen\/Dokumentationen verf\u00fcgt, dass er diese von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle erhalten hat.“<\/li>\n

        2. Nach Absatz 15 wird folgende Zwischen\u00fcberschrift und folgender Absatz 16 angef\u00fcgt:\n

          „Abgabe der Ausfuhranmeldung in einem Mitgliedstaat des \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiets<\/p>\n

          (16) Wurde die Ausfuhranmeldung zul\u00e4ssigerweise ohne einzige Bewilligung in einem Mitgliedstaat des \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiets abgegeben, gilt Folgendes:<\/p>\n

          1. Hat die ausl\u00e4ndische Zolldienststelle der von ihr \u00fcbermittelten elektronischen Nachricht (z.B. EDIFACT-Nachricht) das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ beigef\u00fcgt, ist der Ausfuhrnachweis mit diesem Ausgangsvermerk, der den Regelungen in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV und \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV entspricht, zu f\u00fchren.<\/p>\n

          2. Wurde dem Ausf\u00fchrer von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle lediglich eine elektronische Nachricht \u00fcbersandt, ist der Ausfuhrnachweis wie folgt zu f\u00fchren und unter folgenden Voraussetzungen anzuerkennen:<\/p>\n

          a) der Unternehmer weist den k\u00f6rperlichen Ausgang der Waren mit der von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle erhaltenen elektronischen Nachricht nach,<\/p>\n

          b) er verf\u00fcgt \u00fcber Aufzeichnungen\/Dokumentationen, dass er die Nachricht von der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle erhalten hat,<\/p>\n

          c) er zeichnet die Verbindung der Nachricht mit der entsprechenden Ausfuhranmeldung bei der ausl\u00e4ndischen Zolldienststelle auf und<\/p>\n

          d) es bestehen keine Zweifel bez\u00fcglich des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der EU.“<\/li>\n<\/ol>\n

          III. Anwendungsregelung<\/strong><\/p>\n

          Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n

          Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 3 – S-7134 \/ 14 \/ 10001 vom 19.06.2015<\/p>\n

           <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europ\u00e4ischen Ausland Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zul\u00e4ssig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausf\u00fchrers abzugeben ist: Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung ist mit und ohne „einzige Bewilligung“ m\u00f6glich. Nach Artikel 794 Abs. … Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Ausfuhrlieferungen (\u00a7 4 Nr. 1 Buchst. a, \u00a7 6 UStG)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43660"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43660"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43660\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}