Wiedereinsetzung: Nur bei pl\u00f6tzlicher Erkrankung m\u00f6glich<\/b><\/p>\n
Sucht ein Rechtsanwalt f\u00fcr mehrere Wochen eine Klinik zur Rehabilitation auf, muss er die Vertretung organisieren. Macht er dies nicht und wird eine Frist vers\u00e4umt, gibt es keine Wiedereinsetzung.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Ein Rechtsanwalt hatte gegen eine Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchren in eigener Angelegenheit geklagt und erstinstanzlich verloren.<\/p>\n
Die Berufung gegen das Urteil wurde abgeschmettert, weil er die Monatsfrist nicht gewahrt hatte. Dagegen beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er sich infolge einer Wirbels\u00e4ulenoperation vom 18.8.2014 bis zum 22.9.2014 einer Rehabilitationsma\u00dfnahme in einer Klinik befand. Erst nach R\u00fcckkehr aus dieser Klinik am 23.9.2014 ist er in der Lage gewesen, von dem an seine Heimatadresse zugestellten Urteil Kenntnis zu nehmen und sich mit dessen Inhalt zu befassen.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik stellt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs in M\u00fcnchen jedoch keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Der Rechtsanwalt h\u00e4tte f\u00fcr den Fall einer Erkrankung organisatorische Vorkehrungen treffen m\u00fcssen.<\/p>\n
Nur wenn der Anwalt aufgrund einer pl\u00f6tzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Erledigung oder Bestellung eines Vertreters gehindert war, kann ein Fristvers\u00e4umnis unverschuldet sein. Ein station\u00e4rer Rehabilitationsaufenthalt ist aber regelm\u00e4\u00dfig nicht unvorhergesehen, sondern geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wiedereinsetzung: Nur bei pl\u00f6tzlicher Erkrankung m\u00f6glich Sucht ein Rechtsanwalt f\u00fcr mehrere Wochen eine Klinik zur Rehabilitation auf, muss er die Vertretung organisieren. Macht er dies nicht und wird eine Frist vers\u00e4umt, gibt es keine Wiedereinsetzung. Hintergrund Ein Rechtsanwalt hatte gegen eine Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchren in eigener Angelegenheit geklagt und erstinstanzlich verloren. Die Berufung gegen das … Wiedereinsetzung: Nur bei pl\u00f6tzlicher Erkrankung m\u00f6glich<\/span> weiterlesen