{"id":43666,"date":"2015-06-24T19:25:17","date_gmt":"2015-06-24T17:25:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43666"},"modified":"2015-06-24T19:25:52","modified_gmt":"2015-06-24T17:25:52","slug":"43666","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/43666\/","title":{"rendered":"Elektronische Einkommensteuererkl\u00e4rung – Korrektur bei schlichtem „Vergessen“"},"content":{"rendered":"

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18\/14) entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des \u00dcbertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen – im Urteilsfall ein Verlustbetrag – in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererkl\u00e4rung nicht grunds\u00e4tzlich als „grob fahrl\u00e4ssig“ anzusehen ist. Danach k\u00f6nnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt (FA) erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden.<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2007 aus der Aufl\u00f6sung einer GmbH einen steuerlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Verlust erzielt, \u00fcber den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. In den vom Berater gefertigten elektronischen Steuererkl\u00e4rungen fehlten jedoch Angaben zu diesem Verlust; denn obwohl der Berater den Verlustbetrag pers\u00f6nlich berechnet hatte, verga\u00df er, den ermittelten Betrag in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu \u00fcbertragen. Das FA, das somit von dem Verlust keine Kenntnis erlangte, veranlagte den Kl\u00e4ger erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Im Jahr 2011 beantragte der Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich, den Verlust noch zu ber\u00fccksichtigen. Das FA lehnte dies ab; denn nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sei eine \u00c4nderung nur m\u00f6glich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran treffe, dass die vorgebrachten „neuen“ Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchrten, erst nachtr\u00e4glich bekannt werden. Auch wenn dem Kl\u00e4ger selbst im Streitfall kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen sei, so habe doch der steuerliche Berater des Kl\u00e4gers grob fahrl\u00e4ssig gehandelt, indem er den \u00dcbertrag des bereits berechneten Verlustbetrages in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererkl\u00e4rung schlicht „vergessen“ habe. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcck. Der BFH stellte zun\u00e4chst klar, dass der Begriff des Verschuldens i. S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererkl\u00e4rungen in gleicher Weise auszulegen sei wie bei schriftlich gefertigten Erkl\u00e4rungen. Allerdings seien Besonderheiten der elektronischen Steuererkl\u00e4rung hinsichtlich ihrer \u00dcbersichtlichkeit bei der notwendigen Beurteilung des „individuellen Verschuldens“ des Steuerpflichtigen oder seines Beraters ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein \u00dcberblick \u00fcber die ausf\u00fcllbaren Felder der elektronischen Steuererkl\u00e4rung mitunter schwieriger zu erlangen sei, als in einer Steuererkl\u00e4rung in Papierform.<\/p>\n

Gerade ein solches individuelles Fehlverhalten, f\u00fcr das das FA die Beweislast trage, habe das FG im Streitfall jedoch nicht festgestellt. Die Nachl\u00e4ssigkeit, die im Streitfall dazu gef\u00fchrt habe, dass der Verlust erst nachtr\u00e4glich bekannt wurde, habe lediglich darin bestanden, dass der errechnete Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular \u00fcbertragen worden war. Darin liege ein unbewusster – mechanischer – Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen k\u00f6nne, welches den Finanz\u00e4mtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererkl\u00e4rungsdaten abnehme. Solche blo\u00dfen \u00dcbertragungs- oder Eingabefehler z\u00e4hlten zu den Nachl\u00e4ssigkeiten, die \u00fcblicherweise vork\u00e4men und mit denen immer gerechnet werden m\u00fcsse; sie seien jedenfalls dann nicht als grob fahrl\u00e4ssig zu werten, wenn sie selbst bei sorgf\u00e4ltiger Arbeit nicht zu vermeiden seien.<\/p>\n

Im zweiten Rechtszug wird nun das FG erneut pr\u00fcfen, ob den Steuerberater ggf. aus anderen Gr\u00fcnden ein grobes Verschulden daran trifft, dass der Verlust des Kl\u00e4gers dem FA erst nachtr\u00e4glich bekannt geworden ist.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 45\/15 vom 24.06.2015 zum Urteil IX R 18\/14 vom 10.02.2015<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 18\/14<\/p>\n

Zum Begriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit i.S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Der Begriff des Verschuldens i.S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererkl\u00e4rungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n

2. Das schlichte Vergessen des \u00dcbertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererkl\u00e4rung ist nicht grunds\u00e4tzlich grob fahrl\u00e4ssig i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/p>\n

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Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 23. Januar 2014\u00a0\u00a08 K 2198\/11 F aufgehoben.<\/p>\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) es zu Recht abgelehnt hat, den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.\u00a0Dezember 2007 nach \u00a7\u00a0173 der Abgabenordnung (AO) zu \u00e4ndern und dabei einen vom Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) nachtr\u00e4glich geltend gemachten Verlust i.S. des \u00a7\u00a017 Abs.\u00a04 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war mit zuletzt 75\u00a0% am Stammkapital der 1988 gegr\u00fcndeten P-GmbH beteiligt. Im Jahr 1999 wurde die P-GmbH aufgel\u00f6st und der Kl\u00e4ger zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator bestellt. Nach Durchf\u00fchrung der Liquidation wurde die P-GmbH im Streitjahr 2007 aus dem Handelsregister gel\u00f6scht; der Verlust des Kl\u00e4gers aus der Aufl\u00f6sung der P-GmbH betrug 209.195\u00a0EUR. Unter dem 9.\u00a0M\u00e4rz 2009 \u00fcbersandte der Kl\u00e4ger seinem steuerlichen Berater –welcher auch f\u00fcr die steuerlichen Angelegenheiten der P-GmbH zust\u00e4ndig war– eine E-Mail, in der er u.a. auf die f\u00fcr ihn noch ungekl\u00e4rte Frage einer zeitlich zutreffenden steuerrechtlichen Ber\u00fccksichtigung des Aufl\u00f6sungsverlusts hinwies.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die von dem steuerlichen Berater gefertigten und im April 2009 bei dem FA eingereichten Erkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers zur Einkommensteuer und zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages enthielten f\u00fcr das Streitjahr 2007 Angaben zu Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb betreffend eine Beteiligung an der X\u00a0GmbH & Co. KG, aus Kapitalverm\u00f6gen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Angaben zu einem Verlust aus der Aufl\u00f6sung der P-GmbH enthielten die Erkl\u00e4rungen demgegen\u00fcber nicht. Nach den in diesem Zusammenhang zum Geschehensablauf getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) lagen dem steuerlichen Berater des Kl\u00e4gers zwar alle Fakten vor, aus denen sich ergab, dass der entstandene Aufl\u00f6sungsverlust im Jahr 2007 zu erfassen war. Er war im Rahmen der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung auch zu dem Ergebnis gekommen, dass der geltend gemachte Aufl\u00f6sungsverlust im Streitjahr zu erfassen war, hatte den Verlust pers\u00f6nlich berechnet und beabsichtigte, ihn in den Erkl\u00e4rungsvordruck einzutragen. Allerdings hatte der steuerliche Berater des Kl\u00e4gers es „schlicht vergessen“, den errechneten Verlust in das von ihm genutzte elektronische DATEV-Formular zu \u00fcbertragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Unter dem 12.\u00a0Juni 2009 erlie\u00df das FA einen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem es den Angaben des Kl\u00e4gers in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung folgte und die Einkommensteuer auf 0\u00a0EUR festsetzte. Gleichzeitig erlie\u00df das FA einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31.\u00a0Dezember 2007, in dem die Besteuerungsgrundlagen aus dem Einkommensteuerbescheid ber\u00fccksichtigt wurden. Der verbleibende Verlustvortrag wurde auf 2.673.816\u00a0EUR festgestellt. Unter dem 14.\u00a0Mai 2010 erlie\u00df das FA \u00c4nderungsbescheide betreffend die Einkommensteuer 2007 und den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31.\u00a0Dezember 2007. Die \u00c4nderungsbescheide sind formell bestandskr\u00e4ftig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Schreiben vom 15.\u00a0Januar 2011 beantragte der Kl\u00e4ger erstmals, den ge\u00e4nderten Verlustfeststellungsbescheid vom 14.\u00a0Mai 2010 nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO dahin zu \u00e4ndern, dass ein Verlust i.S. des \u00a7\u00a017 Abs.\u00a04 EStG aus der Aufl\u00f6sung der P-GmbH in H\u00f6he von 209.195\u00a0EUR ber\u00fccksichtigt wird. Das FA lehnte den Antrag unter dem 26.\u00a0Januar 2011 ab; es ging davon aus, dass die Nichtber\u00fccksichtigung des Verlustes in den urspr\u00fcnglichen, bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden auf einem groben Verschulden des Kl\u00e4gers beruhe. Dabei k\u00f6nne offenbleiben, ob der Steuerpflichtige selbst grob schuldhaft gehandelt habe oder ob ein grobes Verschulden des ihn und die GmbH betreuenden steuerlichen Beraters vorliege, welches dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG ging in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1748 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung zwar davon aus, dass den Kl\u00e4ger selbst kein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden des Aufl\u00f6sungsverlusts treffe. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich jedoch ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. Diesem h\u00e4tten alle Fakten vorgelegen, aus denen sich ergab, dass der entstandene Aufl\u00f6sungsverlust im Streitjahr steuerlich zu ber\u00fccksichtigen war. Der steuerliche Berater sei auch im Rahmen der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verlust in diesem Jahr zu erfassen sei; dieser habe daher den entsprechenden Verlustbetrag berechnet und beabsichtigt, ihn in den (elektronischen) DATEV-Erkl\u00e4rungsvordruck einzutragen. Der Umstand, dass der steuerliche Berater es vers\u00e4umt habe, die \u00dcbertragung des bereits berechneten Verlustbetrags in den Vordruck vorzunehmen, stelle ein die \u00c4nderung nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO ausschlie\u00dfendes Verschulden dar, da „das schlichte Vergessen des Eintragens des bei der Pr\u00fcfung festgestellten Verlustbetrages in die entsprechende Anlage GSE zur Einkommensteuererkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich –wenn nicht ganz besondere Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, die den Steuerberater vom Eintragen abgehalten haben k\u00f6nnten– grob fahrl\u00e4ssig“ sei. Solche besonderen Umst\u00e4nde seien indes nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers. Der Kl\u00e4ger vertritt die Auffassung, dass ein „schlichtes Vergessen“ der Eintragung durch den steuerlichen Berater lediglich den Tatbestand der leichten Fahrl\u00e4ssigkeit, nicht aber den der groben Fahrl\u00e4ssigkeit erf\u00fcllen k\u00f6nne. Denn Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer groben Fahrl\u00e4ssigkeit sei, dass der Steuerpflichtige die ihm zumutbare Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und in nicht entschuldbarer Weise verletzt habe. Im Streitfall sei der zu beurteilende \u00dcbertragungsfehler weder ungew\u00f6hnlich noch unentschuldbar; ein vergleichbares Fehlverhalten auf Seiten der Finanzbeh\u00f6rde f\u00fchre regelm\u00e4\u00dfig zu einer Berichtigung nach \u00a7\u00a0129 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,das angefochtene Urteil des FG vom 23.\u00a0Januar 2014 8\u00a0K\u00a02198\/11\u00a0F sowie den Bescheid des FA vom 26.\u00a0Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.\u00a0Mai 2011 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.\u00a0Dezember 2007 dahin zu \u00e4ndern, dass der verbleibende Verlustvortrag auf 2.882.143\u00a0EUR festgestellt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ferner beantragt der Kl\u00e4ger, die Hinzuziehung eines Vertreters f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA geht davon aus, dass die \u00c4nderungsvoraussetzungen des \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO im Streitfall nicht vorliegen und mithin die Klage zu Recht abgewiesen wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Nach den bisherigen Feststellungen des FG kann nicht abschlie\u00dfend entschieden werden, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO f\u00fcr eine \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Bescheides \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.\u00a0Dezember 2007 vorliegen oder nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekannt werden. Im Streitfall sind mit dem Verlust aus der Aufl\u00f6sung der P-GmbH Tatsachen nachtr\u00e4glich bekannt geworden, die zu einem h\u00f6heren Verlustvortrag und mithin zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren. Allein streitig ist, ob den Kl\u00e4ger am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden dieser Tatsachen ein grobes Verschulden trifft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 9.\u00a0November 2011 X\u00a0R\u00a053\/09, BFH\/NV 2012, 545; vom 16.\u00a0Mai 2013 III\u00a0R\u00a012\/12, BFHE 241, 226, m.w.N.). Nach der Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererkl\u00e4rung bedient, bei der Anfertigung der Steuererkl\u00e4rung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erh\u00f6hte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von diesem zu erwartenden Kenntnis und sachgem\u00e4\u00dfen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften gestellt (z.B. BFH-Urteile vom 3.\u00a0Februar 1983 IV\u00a0R\u00a0153\/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324; vom 28.\u00a0Juni 1983 VIII\u00a0R\u00a037\/81, BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2; vom 9.\u00a0Mai 2012 I\u00a0R\u00a073\/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566; Klein\/R\u00fcsken, AO, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0173 Rz\u00a0126). Der Begriff des Verschuldens i.S. von \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererkl\u00e4rungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erkl\u00e4rungen. Allerdings sind Besonderheiten der elektronischen Steuererkl\u00e4rung hinsichtlich ihrer \u00dcbersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein \u00dcberblick \u00fcber die ausf\u00fcllbaren Felder der elektronischen Steuererkl\u00e4rung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererkl\u00e4rung in Papierform (vgl. BFH-Urteile vom 20.\u00a0M\u00e4rz 2013 VI\u00a0R\u00a09\/12, BFHE 240, 507; vom 18.\u00a0M\u00e4rz 2014 X\u00a0R\u00a08\/11, BFH\/NV 2014, 1347, und in BFHE 241, 226).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Grob fahrl\u00e4ssiges Handeln nimmt die Rechtsprechung insbesondere dann an, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erkl\u00e4rungspflicht nur unzureichend nachkommt, indem er unvollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rungen abgibt. Beruht die unvollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 4.\u00a0Februar 1993 III\u00a0R\u00a078\/91, BFH\/NV 1993, 641; vom 23.\u00a0Oktober 2002 III\u00a0R\u00a032\/00, BFH\/NV 2003, 441; vom 20.\u00a0M\u00e4rz 2013 VI\u00a0R\u00a05\/11, BFHE 240, 504; in BFHE 241, 226, und in BFH\/NV 2014, 1347). Auf einen die grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ausschlie\u00dfenden, entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich der Steuerpflichtige –auch wenn ihm steuerrechtliche Kenntnisse fehlen– andererseits nicht berufen, wenn er eine im Steuererkl\u00e4rungsformular ausdr\u00fccklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und f\u00fcr ihn verst\u00e4ndliche Frage\u00a0\u00a0\u00a0bewusst\u00a0\u00a0nicht beantwortet (so ausdr\u00fccklich BFH-Urteil vom 9.\u00a0August 1991 III\u00a0R\u00a024\/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Demgegen\u00fcber stellen Fehler und Nachl\u00e4ssigkeiten, die \u00fcblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit dar; insbesondere bei\u00a0\u00a0\u00a0unbewussten\u00a0\u00a0–mechanischen– Fehlern, die selbst bei sorgf\u00e4ltiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrl\u00e4ssigkeit –nicht stets, aber im Einzelfall– ausgeschlossen sein (so ausdr\u00fccklich BFH-Urteil vom 13.\u00a0September 1990 V\u00a0R\u00a0110\/85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124, zur Nichtber\u00fccksichtigung von Vorsteuerbetr\u00e4gen aus einer Voranmeldung; s. auch S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 5.\u00a0Mai 2010\u00a0\u00a08\u00a0K\u00a0553\/05, juris, zur irrt\u00fcmlich unterlassenen Umrechnung von DM in EUR als mechanischen Fehler; FG K\u00f6ln, Urteil vom 7.\u00a0August 2002\u00a0\u00a011\u00a0K\u00a0406\/02, EFG 2003, 209, zur fehlenden Angabe der Geburt des vierten Kindes; FG K\u00f6ln, Urteil vom 5.\u00a0September 1991\u00a0\u00a07\u00a0K\u00a04769\/90, EFG 1992, 171, zur versehentlichen Nichtangabe einer als Werbungskosten abziehbaren Vorauszahlung). Nicht als grobes Verschulden anzusehen ist es etwa, wenn der Steuerpflichtige grunds\u00e4tzlich um die steuerliche Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit von Aufwendungen wei\u00df, die Eintragung im Steuererkl\u00e4rungsformular aber aufgrund eines blo\u00dfen –mechanischen– Versehens unter erschwerten Arbeitsbedingungen unterbleibt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.\u00a0August 2011\u00a0\u00a03\u00a0K\u00a02674\/10, EFG 2012, 15, zu unterbliebenen Eintragungen in einem elektronischen Formular).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dies bedeutet andererseits nicht, dass jeder „mechanische Fehler“ i.S. des \u00a7\u00a0129 AO auch i.S. des \u00a7\u00a0173 AO „entschuldbar“ ist; denn die \u00c4nderungsnorm des \u00a7\u00a0173 AO geht von anderen Tatbestandsvoraussetzungen aus als die (vom Verschulden der Finanzbeh\u00f6rde unabh\u00e4ngige) Berichtigungsnorm des \u00a7\u00a0129 AO (so zutreffend Klein\/R\u00fcsken, a.a.O.,\u00a0\u00a0\u00a7\u00a0173 Rz\u00a0113; s. auch BFH-Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Anhaltspunkte, die auf ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen hindeuten, sind von der Finanzbeh\u00f6rde darzulegen und ggf. zu beweisen. Denn grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen im Regelfall auf einem Versehen, also auf leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, beruhen; verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten der Beh\u00f6rde, die insoweit die Feststellungslast tr\u00e4gt (BFH-Urteil vom 22.\u00a0Mai 1992 VI\u00a0R\u00a017\/91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; FG K\u00f6ln in EFG 2003, 209; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.\u00a0April 2009\u00a0\u00a07\u00a0K\u00a01951\/07\u00a0F, EFG 2011, 19; FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 17.\u00a0Oktober 1996\u00a0\u00a014\u00a0K\u00a095\/92, EFG 1997, 112; Loose in Tipke\/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a0173 AO Rz\u00a085).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Ob ein Beteiligter grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, ist im wesentlichen Tatfrage. Allerdings muss der Tatbestand des \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO im Rahmen der tatrichterlichen W\u00fcrdigung einer konkreten Pr\u00fcfung unterzogen werden, die eine Differenzierung zwischen einfachem Pflichtversto\u00df –als Ausdruck leichter Fahrl\u00e4ssigkeit– und schwerem Pflichtversto\u00df –als Ausdruck grober Fahrl\u00e4ssigkeit– hinreichend deutlich erkennen l\u00e4sst (v.\u00a0Groll in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7\u00a0173 AO Rz\u00a0295; s. ferner Loose in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7\u00a0173 AO Rz\u00a078). Hierzu sind tatrichterliche Feststellungen hinsichtlich eines\u00a0\u00a0\u00a0individuellen\u00a0\u00a0Verschuldens\u00a0\u00a0des Steuerpflichtigen erforderlich; denn es gilt der subjektive Verschuldensbegriff (s. BFH-Urteile in BFHE 240, 507; vom 19.\u00a0Dezember 2006 VI\u00a0R\u00a059\/02, BFH\/NV 2007, 866; in BFH\/NV 2003, 441; v.\u00a0Groll in HHSp, \u00a7\u00a0173 AO Rz\u00a0275; v.\u00a0Wedelst\u00e4dt in Beermann\/Gosch, \u00a7\u00a0173 AO Rz\u00a086; Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 –AEAO– Nr.\u00a05.1 zu \u00a7\u00a0173). Ein dahin gehendes individuelles Fehlverhalten kann sich indes nicht allein schon aus \u00e4u\u00dferen Fallumst\u00e4nden –wie dies das FG etwa in der fehlenden Komplexit\u00e4t des Steuerfalles gesehen hat– ergeben. Derartigen \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden –wozu etwa auch ein irref\u00fchrendes Verhalten der Beh\u00f6rde z\u00e4hlen kann– wird allenfalls eine einzelfallbezogene Bedeutung f\u00fcr das Ma\u00df des Verschuldens des Steuerpflichtigen zuzumessen sein (vgl. BFH-Urteil vom 5.\u00a0Dezember 1990 I\u00a0R\u00a021\/88, BFH\/NV 1991, 785; AEAO Nr.\u00a05.1.4 zu \u00a7\u00a0173). Dies bedeutet andererseits aber nicht, dass es insoweit auf das individuelle –schuldhafte– Verhalten des Steuerpflichtigen oder seines Beraters nicht mehr ankommen kann (und mithin Feststellungen hierzu entbehrlich w\u00e4ren).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hat das FG die im Einzelfall ma\u00dfgeblichen Feststellungen getroffen und darauf eine rechtliche W\u00fcrdigung gegr\u00fcndet, kann dies –abgesehen von zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen– von der Revisionsinstanz nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen entspricht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 20.\u00a0November 2008 III\u00a0R\u00a0107\/06, BFH\/NV 2009, 545, und in BFHE 241, 226, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil es diesen Grunds\u00e4tzen nicht in vollem Umfang entspricht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Zwar hat das FG rechtsfehlerfrei ein eigenes grobes Verschulden des Kl\u00e4gers verneint. Nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen und daher das Revisionsgericht nach \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO bindenden Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger seine Sorgfaltspflichten im ausreichenden Ma\u00dfe erf\u00fcllt und das Seine dazu beigetragen, dass der ma\u00dfgebliche Verlust in den sp\u00e4ter von ihm unterschriebenen Erkl\u00e4rungen zur Einkommensteuer und zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31.\u00a0Dezember 2007 h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Insbesondere kann dem Kl\u00e4ger auch kein grobes Verschulden bei der Unterzeichnung der von seinem steuerlichen Berater vorausgef\u00fcllten Steuererkl\u00e4rung angelastet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die vom FG vorgenommene Gesamtw\u00fcrdigung, wonach den steuerlichen Berater des Kl\u00e4gers ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden des Aufl\u00f6sungsverlusts trifft, welches sich der Kl\u00e4ger zurechnen lassen muss, wird indes von den Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht getragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Nach den insoweit getroffenen tatrichterlichen Feststellungen bestand die Nachl\u00e4ssigkeit, die dazu gef\u00fchrt hat, dass der bei der Pr\u00fcfung festgestellte Verlustbetrag nicht in die entsprechende Anlage GSE zur Einkommensteuererkl\u00e4rung eingetragen wurde, lediglich darin, dass der steuerliche Berater des Kl\u00e4gers es –so das FG– „schlicht vergessen“ habe, den errechneten Verlust in das elektronische Formular zu \u00fcbertragen. Das im Streitfall ma\u00dfgebliche Vers\u00e4umnis stellt einen unbewussten –rein mechanischen– Fehler dar, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen kann, welches den Finanz\u00e4mtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererkl\u00e4rungsdaten abnimmt und auf die Steuerpflichtigen verlagert. Solche blo\u00dfen \u00dcbertragungs- oder Eingabefehler z\u00e4hlen zu den Nachl\u00e4ssigkeiten, die \u00fcblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss; sie sind nicht als grob fahrl\u00e4ssig zu werten, wenn sie selbst bei sorgf\u00e4ltiger Arbeit nicht zu vermeiden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124). Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist in einem solchen Zusammenhang nicht grunds\u00e4tzlich, wie das FG annimmt, sondern eben nur dann von einer groben Fahrl\u00e4ssigkeit auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein steuerlicher Berater in Steuerformularen gestellte Fragen –bewusst– nicht beantwortet oder klare und ausreichend verst\u00e4ndliche Hinweise und Angaben –bewusst– unbeachtet l\u00e4sst (so BFH-Urteil in BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65); im letztgenannten Fall wird sich der Steuerpflichtige indes nicht wegen eines bei der Anfertigung der Erkl\u00e4rung unterlaufenen Eingabefehlers, sondern wegen einer vorangegangenen Verletzung steuerlicher Pflichten den Vorwurf grober Fahrl\u00e4ssigkeit gefallen lassen m\u00fcssen (so auch AEAO Nr.\u00a05.1.1 zu \u00a7\u00a0173).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Im Streitfall hat das FG weder ein bewusstes Au\u00dferachtlassen entsprechender Angaben noch einen Versto\u00df des steuerlichen Beraters gegen die an ihn zu stellenden erh\u00f6hten Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Kenntnis und sachgem\u00e4\u00dfen Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften noch andere objektive Umst\u00e4nde festgestellt, die zweifelsfrei ein individuelles grobes Verschulden des steuerlichen Beraters nahelegen; verbleiben aber Zweifel, ob ein Fehlverhalten als „grob fahrl\u00e4ssig“ i.S. des \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO anzusehen ist, gehen diese zu Lasten der Beh\u00f6rde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Der Senat weist in diesem Zusammenhang erg\u00e4nzend darauf hin, dass auch die –im Urteil des FG erkennbar nur hilfsweise vorgenommene– W\u00fcrdigung, wonach den steuerlichen Berater des Kl\u00e4gers auch deshalb ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden des Aufl\u00f6sungsverlusts treffe, weil er vor Weiterleitung der Einkommensteuererkl\u00e4rung an seinen Mandanten nicht nochmals auf Fehler bzw. auf fehlende Angaben durchgegangen sei, durch keinerlei tats\u00e4chliche Feststellungen zu einem individuellen Fehlverhalten unterlegt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst beurteilen, ob den steuerlichen Berater des Kl\u00e4gers ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden des Aufl\u00f6sungsverlusts trifft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0143 Abs.\u00a02 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Der Antrag der Kl\u00e4ger, die Hinzuziehung des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, ist im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig. Die Entscheidung nach \u00a7\u00a0139 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO geh\u00f6rt sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren. Zust\u00e4ndig ist deshalb das FG als Gericht des ersten Rechtszugs (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19.\u00a0Februar 2013 IX\u00a0R\u00a07\/10, BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18\/14) entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des \u00dcbertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen – im Urteilsfall ein Verlustbetrag – in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererkl\u00e4rung nicht grunds\u00e4tzlich als „grob fahrl\u00e4ssig“ anzusehen ist. Danach k\u00f6nnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach … Elektronische Einkommensteuererkl\u00e4rung – Korrektur bei schlichtem „Vergessen“<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43666"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43666"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43666\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}