In dem Verfahren 2 K 2529\/11 klagte ein Unternehmen, das sich zwar gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern in Bonn (BZSt) verpflichtete, bundesweit Postdienstleistungen jeder Art anzubieten, wie sie auch die Deutsche Post AG erbringt. Allerdings bietet es den Brief- und Paketversand lediglich dienstags bis samstags an. Einen Teilbereich der Postbef\u00f6rderung f\u00fchrte es selbst aus, f\u00fcr einen weiteren Teil kooperiert es mit anderen Postunternehmen. F\u00fcr den restlichen Bereich (ca. 20 Prozent) bedient es sich der Deutschen Post AG. Dies reicht nach Ansicht des 2. Senats nicht aus, um die Steuerbefreiung zu erlangen. Bei seiner Klageabweisung stellte der Senat entscheidend darauf ab, dass das Unternehmen eine fl\u00e4chendeckende Postdienstleistung nur durch Inanspruchnahme der Infrastruktur der Deutschen Post AG realisieren k\u00f6nne. Unwirtschaftliche Kostenstrukturen im Zusammenhang mit der fl\u00e4chendeckenden Versorgung entlegener Gebiete blieben ihm damit erspart. Dies sei mit der Intention der Steuerbefreiung nicht vereinbar. Das Gericht st\u00f6rte sich in diesem Verfahren au\u00dferdem daran, dass die Brief- und Paketversendung nur an f\u00fcnf Tagen erfolge.<\/p>\n
In den drei Verfahren 2 K 1707\/11, 2 K 1708\/11 und 2 K 1711\/11 hatten die Kl\u00e4gerinnen sich jeweils verpflichtet, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland f\u00f6rmliche Postzustellungsauftr\u00e4ge zu erbringen. In diesen Verfahren st\u00fctzte der 2. Senat die Klageabweisung darauf, dass die f\u00f6rmliche Postzustellung nicht der sog. Daseinsvorsorge diene. Diese Dienstleistung sei n\u00e4mlich nur f\u00fcr Beh\u00f6rden und Gerichte zug\u00e4nglich. F\u00fcr die Verbraucher zeige sich ein Nutzen lediglich mittelbar in Form einer effektiv funktionierenden Rechtspflege.<\/p>\n
Der Senat hat in allen F\u00e4llen die Revision zum Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 25.06.2015 zum Urteil 2 K 2529\/11 u. a. vom 11.03.2015<\/p>\n
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Der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat am 11.03.2015 die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen \u00fcbten keine Post-Universaldienstleistungen aus und k\u00f6nnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen (Az. 2 K 2529\/11, 2 K 1707\/11, 2 K 1708\/11 … Keine Umsatzsteuerfreiheit f\u00fcr Konkurrenz-unternehmen der Deutschen Post AG<\/span> weiterlesen