Der Kl\u00e4ger beerbte neben weiteren Erben zu 1\/3 seinen Onkel. Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Grundst\u00fcck, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte. Das Haus wurde mit einer \u00d6lheizung betankt. Noch zu Lebzeiten hatte der Onkel des Kl\u00e4gers Heiz\u00f6l bezogen, das aufgrund einer ver\u00e4nderten \u00d6lqualit\u00e4t zu einer Verschmutzung der Heiz\u00f6lanlage f\u00fchrte, wodurch das \u00d6l nicht mehr richtig angesaugt werden konnte. Dies hatte zur Folge, dass sich das \u00d6l zuerst in einem Tank sammelte und dann austrat und zentimeterhoch im \u00d6lauffangraum stand. Erst nach dem Tod des Onkels wurde der \u00d6laustritt bemerkt und eine Fachfirma von den Erben mit der Schadensbeseitigung beauftragt. Die Kosten hierf\u00fcr machte der Kl\u00e4ger zu 1\/3 in seiner Erbschaftsteuererkl\u00e4rung als Nachlassverbindlichkeit geltend. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Ber\u00fccksichtigung ab.<\/p>\n
Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster teilte die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab. Als Nachlassverbindlichkeiten seien nur solche Schulden abzugsf\u00e4hig, die im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers durch gesetzliche, vertragliche und au\u00dfervertragliche Verpflichtungen begr\u00fcndet seien. Au\u00dferdem sei erforderlich, dass die Verbindlichkeiten den Erblasser im Zeitpunkt des Todes wirtschaftlich belastet haben, er also davon ausgehen musste, die Verpflichtungen unter normalen Umst\u00e4nden selbst erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Der Umstand, dass der Onkel des Kl\u00e4gers im Streitfall durch den Einkauf von ungeeignetem \u00d6l nur die Ursache f\u00fcr die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt habe, reiche dementsprechend f\u00fcr den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus. Der Onkel des Kl\u00e4gers sei nicht beh\u00f6rdlich zur Beseitigung des \u00d6lschadens aufgefordert worden. Da der \u00d6lschaden erst nach dem Tod des Onkels bemerkt worden sei, habe dieser auch nicht zu Lebzeiten mit einer vertraglichen Inanspruchnahme durch seine Mieter rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az. II R 33\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 01.07.2015 zum Urteil 3 K 900\/13 vom 30.04.2015 (nrkr – BFH-Az.: II R 33\/15)<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit dem am 01.07.2015 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 30.04.2015 (Az. 3 K 900\/13 Erb) hat der f\u00fcr erbschaft- und schenkungsteuerliche Verfahren zust\u00e4ndige 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines \u00d6lschadens nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen sind. Der Kl\u00e4ger beerbte neben weiteren Erben zu 1\/3 seinen Onkel. Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Grundst\u00fcck, … Aufwendungen zur Beseitigung eines \u00d6l-schadens stellen keine Nachlassverbind-lichkeit dar<\/span> weiterlesen