Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, f\u00fcr die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kl\u00e4ger den Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende (\u00a7 24b des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung – EStG) zu gew\u00e4hren. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung des Entlastungsbetrags fest. Nach \u00a7 24b Abs. 1 Satz 1 EStG k\u00f6nnen alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in H\u00f6he von 1.308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Eink\u00fcnfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind geh\u00f6rt, f\u00fcr das ihnen ein Freibetrag nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugeh\u00f6rigkeit zum Haushalt ist nach \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Nach der Entscheidung des BFH vermutet \u00a7 24b Abs. 1 Satz 2 EStG unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt geh\u00f6rt. Danach kann der Alleinerziehende bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen den steuerlichen Entlastungsbetrag auch dann beanspruchen, wenn das Kind tats\u00e4chlich in einer eigenen Wohnung lebt.<\/p>\n
Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen, wonach u. a. der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende ab dem Jahr 2015 erh\u00f6ht werden soll (vgl. im Einzelnen Bundesratsdrucksache 281\/15<\/a>); er soll von bisher 1.308 Euro auf 1.908 Euro, zudem f\u00fcr jedes weitere Kind um zus\u00e4tzliche 240 Euro steigen. Der Bundesrat hat dem noch nicht zugestimmt.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 III R 9\/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung f\u00fcr die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes begr\u00fcndet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende zu gew\u00e4hren ist. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 2010 … Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit<\/span> weiterlesen