Im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung beantragte der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine Kapitalertr\u00e4ge die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung, die \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts und die Festsetzung der Kirchensteuer. Zudem stellte er den Antrag, die Verlustvortr\u00e4ge aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften zum 31.12.2009 in H\u00f6he von 1,28 Mio. Euro zu verrechnen.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt ging in Ankn\u00fcpfung an die Verlustverrechnung der B-Bank von laufenden Ertr\u00e4gen von 138.444 Euro und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen bzw. -verlusten von 95.318 Euro aus. Letzteren Betrag verrechnete es sodann in vollem Umfang mit dem Verlustvortrag aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften, so dass sich nach Abzug des Sparerfreibetrags verbleibende Kapitalertr\u00e4ge von 137.643 Euro ergaben. Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen diese depotbezogene Verrechnung und beantragte, nur Kapitalertr\u00e4ge von 27.814 Euro der Abgeltungsteuer zu unterwerfen.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts hat das Finanzamt zu Unrecht die Verlustverrechnung in der Weise vorgenommen, dass es zun\u00e4chst die von den verschiedenen Banken vorgenommenen unterj\u00e4hrigen Verlustverrechnungen der Veranlagung als unab\u00e4nderlich zugrunde gelegt und hierauf die Verlustverrechnung der „Altverluste“ aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften bezogen hat. Im Rahmen der Veranlagung sei eine depot\u00fcbergreifende Verrechnung der laufenden Verluste zu erm\u00f6glichen; hieran sei mit der Verlustverrechnung der „Altverluste“ anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n
Zwar spreche die amtliche Begr\u00fcndung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 f\u00fcr die Gesetzesinterpretation der Finanzverwaltung. Diese f\u00fchre im Ergebnis allerdings zu einer nicht nur einkunftsbezogenen, sondern sogar depotbezogenen Schedulenbesteuerung, wodurch sich je nach Anzahl und Art des Depots bei gleich hohen Kapitaleink\u00fcnften v\u00f6llig unterschiedliche Besteuerungsergebnisse ergeben k\u00f6nnten. Die Besteuerung erfolge letztlich durch das Kreditinstitut, dessen depotbezogene Verrechnungen im Veranlagungsverfahren bindend blieben.<\/p>\n
Das gesetzgeberische Ziel, „Altverluste“ aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften wenigstens \u00fcbergangsweise mit Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen ausgleichen zu k\u00f6nnen, werde unter Umst\u00e4nden erheblich erschwert, was die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese beschr\u00e4nkte Verlustausgleichsm\u00f6glichkeit noch verst\u00e4rke. Dies sei nicht hinnehmbar, zumal der Gesetzeswortlaut diese Interpretation nicht erfordere.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 08.07.2015 zum Urteil 16 K 4467\/12 vom 19.03.2015<\/p>\n
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Streitig war die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Der Kl\u00e4ger erzielte im Streitjahr 2010 Kapitaleink\u00fcnfte aus einem Depot bei der A-Bank (137.899 Euro laufende Ertr\u00e4ge und 11.109 Euro Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne), aus einem Depot bei der B-Bank (30.836 Euro laufende Ertr\u00e4ge, 194.840 Euro Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne und 141.466 Euro Ver\u00e4u\u00dferungsverluste) sowie aus einem Privatdarlehen (545 Euro). F\u00fcr die Berechnung … Depot\u00fcbergreifende Verrechnung laufender Verluste<\/span> weiterlesen