Die Feststellungsfrist f\u00fcr die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes (\u00a7 10a Satz 6 GewStG 2002 n. F.) endet nicht vor der Festsetzungsfrist f\u00fcr den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust festzustellen ist (\u00a7 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n. F.). Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtswidrig. Abweichendes gilt (unter Anwendung von \u00a7 181 Abs. 5 AO), wenn die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde die Feststellung pflichtwidrig unterlassen hat (\u00a7 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 GewStG 2002 n. F.). Diese Voraussetzung ist nur dann erf\u00fcllt, wenn eine Verlustfeststellung bisher g\u00e4nzlich fehlt; die \u00c4nderung einer bereits fristgerecht ergangenen Feststellung f\u00e4llt nicht darunter.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Urteil I R 5\/13 vom 11.02.2015<\/p>\n
Leitsatz Die Feststellungsfrist f\u00fcr die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes (\u00a7 10a Satz 6 GewStG 2002 n. F.) endet nicht vor der Festsetzungsfrist f\u00fcr den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust festzustellen ist (\u00a7 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n. F.). Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtswidrig. Abweichendes … Feststellungsverj\u00e4hrung bei Verlustfeststellungsbescheiden<\/span> weiterlesen