Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble:
\n„Wir setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts exakt um. Unser Gesetzentwurf stellt die Verschonung von Unternehmen von der Erbschaftsteuer auf eine verfassungsfeste Grundlage. Damit sichern wir langfristig Arbeitspl\u00e4tze und st\u00e4rken die Kultur der Familienunternehmen in Deutschland.“<\/p>\n
Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:<\/p>\n
1. Beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen<\/strong> Die Abgrenzung des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens nach dem Hauptzweck verhindert zudem die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten missbr\u00e4uchlichen Gestaltungen. In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften wird das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen aufgrund einer konsolidierten Betrachtung ermittelt. Ein Ausnutzen eines Verwaltungsverm\u00f6gensanteils von 50 % auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen, wie es das geltende Recht zul\u00e4sst (sog. Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften), ist danach nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n 2. Verschonungsregeln<\/strong> 3. Kleine Unternehmen<\/strong> Besch\u00e4ftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet.<\/p>\n 4. Gro\u00dfe Betriebsverm\u00f6gen<\/strong> Bei der Verschonungsbedarfspr\u00fcfung muss der Erwerber nachweisen, dass er pers\u00f6nlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nichtbetrieblichem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich \u00fcbergegangenen nicht beg\u00fcnstigtem Verm\u00f6gen zu begleichen. Gen\u00fcgt dieses Verm\u00f6gen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsm\u00e4\u00dfig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen.<\/p>\n Bei beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen von \u00fcber 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro kann sich der Erwerber anstelle einer Verschonungsbedarfspr\u00fcfung alternativ f\u00fcr ein Verschonungsabschmelzmodell entscheiden. Hier erfolgt eine Teilverschonung, die mit zunehmendem Verm\u00f6gen schrittweise verringert wird.<\/p>\n Ausgehend von einem Verschonungsabschlag bei bis zu 26 Mio. Euro von 85 % (bei einer Haltefrist von f\u00fcnf Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Haltefrist von sieben Jahren) sinkt die Verschonung schrittweise f\u00fcr jede zus\u00e4tzlichen 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb \u00fcber der jeweiligen Pr\u00fcfschwelle liegt, um jeweils 1 % bis zu einem Wert beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens von 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro (bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsm\u00e4\u00dfiger Beschr\u00e4nkungen).<\/p>\n Ab 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % (bei einer Haltefrist von f\u00fcnf Jahren) bzw. von 35 % (bei einer Haltefrist von sieben Jahren).<\/p>\n Die tabellarische \u00dcbersicht der Neuregelungen gem\u00e4\u00df Gesetzentwurf vom 08.07.2015 finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 08.07.2015<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21\/12) die bestehenden Verschonungsregelungen f\u00fcr betriebliches Verm\u00f6gen zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu … Bundesregierung beschlie\u00dft Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts<\/span> weiterlesen
\nDas bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsverm\u00f6gen einen Verwaltungsverm\u00f6gensanteil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingestuft. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zuk\u00fcnftig nur das sog. beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen verschont werden kann. Beg\u00fcnstigt ist solches Verm\u00f6gen, das \u00fcberwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit dient.<\/p>\n
\nWie im bisher geltenden Recht wird das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n
\nBetriebe mit bis zu 20 Besch\u00e4ftigten waren bisher von der Lohnsummenregelung unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe g\u00e4nzlich ausgenommen. Diese Grenze ist vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anforderung an die Lohnsummenregelung mit der Zahl der Besch\u00e4ftigten steigt:<\/p>\n\n
\nNach dem derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gelten die Verschonungsregeln auch bei der \u00dcbertragung von gro\u00dfen Betriebsverm\u00f6gen, ohne dass gepr\u00fcft wird, ob es \u00fcberhaupt einer Verschonung bedarf. Dies sieht das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig an. Beim Erwerb gro\u00dfer Unternehmensverm\u00f6gen mit einem beg\u00fcnstigen Verm\u00f6gen von \u00fcber 26 Mio. Euro (Pr\u00fcfschwelle) sieht der Gesetzentwurf daher ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfspr\u00fcfung oder einem besonderen Verschonungsabschlag vor. Bei Vorliegen bestimmter f\u00fcr Familienunternehmen typischer gesellschaftsvertraglicher oder satzungsm\u00e4\u00dfiger Beschr\u00e4nkungen wird die Pr\u00fcfschwelle auf 52 Mio. Euro angehoben.<\/p>\n\n\n
\n \u00c4nderung der Verschonungsregeln f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen infolge des Urteils des BVerfG vom 17.12.2014 Definitionen: <\/strong>–\u201eBeg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen\u201c: dient \u00fcberwiegend der unternehmerischen T\u00e4tigkeit (Hauptzweck) <\/strong>–\u201eVerschonungsabschlag\u201c: Steuerbefreiung f\u00fcr beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen <\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
\n bis 3 Besch\u00e4ftigte<\/td>\n<\/tr>\n \n Regelverschonung<\/td>\n Haltefrist: 5 Jahre Keine Lohnsummenpr\u00fcfung<\/td>\n Verschonungsabschlag: 85%<\/td>\n<\/tr>\n \n oder Optionsverschonung<\/td>\n Haltefrist: 7 Jahre Keine Lohnsummenpr\u00fcfung<\/td>\n Verschonungsabschlag: 100%<\/td>\n<\/tr>\n \n 4 bis 10 Besch\u00e4ftigte<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Regelverschonung<\/td>\n Haltefrist: 5 Jahre Lohnsumme: mind. 250 %<\/td>\n Verschonungsabschlag: 85%<\/td>\n<\/tr>\n \n oder Optionsverschonung<\/td>\n Haltefrist: 7 Jahre Lohnsumme: mind. 500 %<\/td>\n Verschonungsabschlag: 100%<\/td>\n<\/tr>\n \n 11 bis 15 Besch\u00e4ftigte<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Regelverschonung<\/td>\n Haltefrist: 5 Jahre Lohnsumme: mind. 300 %<\/td>\n Verschonungsabschlag: 85%<\/td>\n<\/tr>\n \n oder Optionsverschonung<\/td>\n Haltefrist: 7 Jahre Lohnsumme: mind. 565 %<\/td>\n Verschonungsabschlag: 100%<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
\n Regelverschonung<\/td>\n Haltefrist: 5 Jahre Lohnsumme: mind. 400 %<\/td>\n Verschonungsabschlag: 85%<\/td>\n<\/tr>\n \n oder Optionsverschonung<\/td>\n Haltefrist: 7 Jahre Lohnsumme: mind. 700 %<\/td>\n Verschonungsabschlag: 100%<\/td>\n<\/tr>\n \n III. \u00dcbertragenes beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen \u00fcber 26 Mio. Euro pro Erbe (bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsrechtlicher Voraussetzungen \u00fcbertragenes beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen \u00fcber 52 Mio. Euro pro Erbe)<\/td>\n<\/tr>\n \n Wahlrecht -Alternative I: Individuelle Verschonungsbedarfspr\u00fcfung<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Haltefrist: 7 Jahre Lohnsumme: mind. 700 % 4 bis 10 Besch\u00e4ftigte: 500 % 11 bis 15 Besch\u00e4ftigte: 565 %<\/td>\n Erlass der Steuer, soweit Steuerschuld nicht aus 50 % des verf\u00fcgbaren Verm\u00f6gens beglichen werden kann (d. h. vorhandenes nicht beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen einschl. Privatverm\u00f6gen und mit dem Erbe bzw. der Schenkung \u00fcbergegangenes nicht beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen)<\/td>\n<\/tr>\n \n Wahlrecht -Alternative II: Verschonungsabschlagsmodell<\/td>\n<\/tr>\n \n Regelverschonung<\/td>\n Haltefrist: 5 Jahre Lohnsumme: mind. 400 % Bis 3 Besch\u00e4ftigte: keine Lohnsumme 4 bis 10 Besch\u00e4ftigte: 250 % 11 bis 15 Besch\u00e4ftigte: 300 % (vgl. I.)<\/td>\n Verschonungsabschlag verringert sich schrittweise von 85 % auf bis zu 20 % um jeweils 1 % je 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb \u00fcber: -26 Mio. Euro liegt; ab 116 Mio. Euro gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % -52 Mio. Euro bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher Voraussetzungen liegt; ab 142 Mio. Euro einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 %<\/td>\n<\/tr>\n \n oder Optionsverschonung<\/td>\n Haltefrist: 7 Jahre Lohnsumme: mind. 700 % Bis 3 Besch\u00e4ftigte: Keine Lohnsumme Bei 4 bis 10 Besch\u00e4ftigte: 500 % Bei 11 bis 15 Besch\u00e4ftigte: 565 % (vgl. I.)<\/td>\n Verschonungsabschlag verringert sich schrittweise von 100 % auf bis zu 35 % um jeweils 1 % je 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb \u00fcber: -26 Mio. Euro liegt; ab 116 Mio. Euro einheitlicher Verschonungsabschlag von 35 % -52 Mio. Euro bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher Voraussetzungen liegt; ab 142 Mio. Euro einheitlicher Verschonungsabschlag von 35 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"