Ein bundesweit t\u00e4tiger postunabh\u00e4ngiger Paketzustelldienst beauftragt ein Leverkusener Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragt eigene Subunternehmer. Das Leverkusener Subunternehmen beantragte die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer bestimmten Subunternehmerin, Frau I. aus Leverkusen. Es wollte verbindlich kl\u00e4ren lassen, ob f\u00fcr Frau I. Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abzuf\u00fchren sind. Die beklagte Rentenversicherung stellte fest, dass Frau I. ihre T\u00e4tigkeit als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte des Subunternehmens aus\u00fcbe. Frau I. sei von den Weisungen des Subunternehmens abh\u00e4ngig. Das Auftragsgebiet sei fest zugewiesen und die Durchf\u00fchrung der Arbeit werde durch das Logistikunternehmen kontrolliert. Frau I. m\u00fcsse die Kleidung des Logistikunternehmens tragen und das Lieferfahrzeug m\u00fcsse die Aufschrift des Logistikunternehmens aufweisen.<\/p>\n
Die 45. Kammer des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf gab der Klage des Subunternehmens statt. Nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde war die Kammer davon \u00fcberzeugt, dass Frau I. selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sei. Zwar nehme sie die Zustellung der Pakete pers\u00f6nlich vor und besch\u00e4ftige keine eigenen Mitarbeiter. Sie sei jedoch vertraglich berechtigt, Dritte mit der Zustellung zu beauftragen. Das Zustellgebiet lege sie selbst fest. Sie sei berechtigt, bestimmte Warensendungen abzulehnen, die dann vom Subunternehmen an andere Subunternehmen weitergegeben w\u00fcrden. Durch die Auswahl der Sendungen habe es Frau I. faktisch in der Hand, ihr Zustellgebiet zu bestimmen. Zudem trage sie ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko, da sie selbst f\u00fcr die Anschaffung und den Unterhalt des Lieferfahrzeugs zust\u00e4ndig sei. Sie hafte f\u00fcr Sendungsverluste und Sch\u00e4den. Es sei ihr freigestellt, ob und wann sie ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe. Sie werde nicht pro Stunde bezahlt, sondern pro Zustellung. Diese Umst\u00e4nde w\u00fcrden die Indizien \u00fcberwiegen, die f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung spr\u00e4chen.<\/p>\n
Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0SG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 08.07.2015 zum Urteil S 45 R 1190\/14 vom 05.03.2015 (nrkr)<\/p>\n
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Das Sozialgericht D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin t\u00e4tige Paketzustellerin selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Ein bundesweit t\u00e4tiger postunabh\u00e4ngiger Paketzustelldienst beauftragt ein Leverkusener Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragt eigene Subunternehmer. Das Leverkusener Subunternehmen beantragte die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer bestimmten Subunternehmerin, Frau I. aus … Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht<\/span> weiterlesen