Der damals 23-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger bezog bis Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“). Das Jobcenter wies ihn einer Arbeitsgelegenheit zu, bei der er gegen eine Mehraufwandsentsch\u00e4digung von 1,50 Euro in der Stunde an 20 Wochenstunden gebrauchte M\u00f6beln aufbereiten sollte. Nachdem der Kl\u00e4ger diese Arbeitsgelegenheit nicht wahrgenommen hatte, senkte das Jobcenter den Regelbedarf zun\u00e4chst in den Monaten M\u00e4rz bis Mai 2014 um 100 % ab und erbrachte lediglich Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Der Sanktionszeitraum wurde sodann im Widerspruchsverfahren durch das Jobcenter im Ermessenswege auf sechs Wochen vom 1. M\u00e4rz bis 11. April 2014 verk\u00fcrzt. Auf entsprechende Antr\u00e4ge hin wurden dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Sanktionszeitraum Gutscheine f\u00fcr Sachleistungen im Wert von insgesamt
\n300,00 Euro gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Mit seiner Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, die Sanktionsregelung f\u00fcr Unter-25-J\u00e4hrige*<\/sup> sei verfassungswidrig; sie stelle insbesondere einen Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) dar, da eine Ungleichbehandlung zwischen \u00dcber-25-J\u00e4hrigen und Unter-25-J\u00e4hrigen nicht gerechtfertigt sei.<\/p>\n Das Sozialgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die im Gesetz f\u00fcr Unter-25-J\u00e4hrige vorgesehene Minderung i. H. v. 100 % des ma\u00dfgebenden Regelbedarfs bei einer ersten Pflichtverletzung versto\u00dfe nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum. Auch dieses Grundrecht gew\u00e4hrleiste n\u00e4mlich keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivit\u00e4ten unabh\u00e4ngigen Anspruch auf Erbringung von voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Schutz des Grundrechts sei im vorliegenden Zusammenhang insbesondere dadurch gew\u00e4hrleistet, dass der Sanktionszeitraum auf sechs Wochen beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne und eine Unterdeckung der physisch existenziellen Bedarfe aufgrund der Gew\u00e4hrung von Gutscheinen fast auszuschlie\u00dfen sei. Auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG best\u00fcnden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die sch\u00e4rfere Sanktion bei Unter-25-J\u00e4hrigen sei geeignet, das gesetzgeberisch verfolgte Ziel zu f\u00f6rdern, Langzeitarbeitslosigkeit in dieser Personen-gruppe fr\u00fchzeitig zu verhindern. Dabei habe der Gesetzgeber hinsichtlich der Beurteilung der Effektivit\u00e4t des von der Sanktion ausgehenden Abschreckeffektes eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative. Deshalb und mangels einschl\u00e4giger wissenschaftlicher Analysen zur Wirkung von Sanktionen auf Unter-25-J\u00e4hrige k\u00f6nne im Rahmen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine mildere Sanktion die gleiche Wirkung erziele.<\/p>\n Quelle:\u00a0SG Leipzig, Pressemitteilung vom 01.07.2015 mit Urteil S 24 AS 2264\/14 vom 16.06.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollst\u00e4ndige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtversto\u00df eines Leistungsempf\u00e4ngers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 16.06.2015 (Az. S 24 AS 2264\/14 – nicht rechtskr\u00e4ftig) entschieden. Der damals 23-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger bezog bis Juli 2014 … K\u00fcrzung des „Hartz IV“-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-J\u00e4hrigen ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen \n
\n *<\/strong><\/sup> Nach \u00a7 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II verletzen erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte u. a. dann ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufzunehmen. Bei erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mindert sich das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nicht nur wie bei den \u00dcber-25-J\u00e4hrigen um 30 %, sondern um 100 % der Regelleistung (\u00a7 31a Abs. 2 Satz1 SGB II). Die regelm\u00e4\u00dfig dreimonatige Dauer der Sanktion kann bei
\nUnter-25-J\u00e4hrigen nach \u00a7 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls auf sechs Wochen verk\u00fcrzt werden. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des Regelbedarfs k\u00f6nnen auf Antrag erg\u00e4nzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (Gutscheine) erbracht werden (\u00a7 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n