{"id":43737,"date":"2015-07-10T11:35:45","date_gmt":"2015-07-10T09:35:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43737"},"modified":"2020-09-15T11:31:45","modified_gmt":"2020-09-15T09:31:45","slug":"bundesrat-stimmt-gesetz-zum-abbau-der-kalten-progression-und-zur-anpassung-von-familienleistungen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-stimmt-gesetz-zum-abbau-der-kalten-progression-und-zur-anpassung-von-familienleistungen-zu\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu"},"content":{"rendered":"<h2 class=\"isFirstInSlot\">Entlastungen f\u00fcr Arbeitnehmer und Familien k\u00f6nnen in Kraft treten<\/h2>\n<p>Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollst\u00e4ndig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende und der Kinderzuschlag f\u00fcr Geringverdiener angehoben.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble:<br \/>\n<em>\u201eMit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei f\u00fcr eine Entlastung der Steuerzahler und Familien um mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr. Wir bauen die kalte Progression systematisch ab und entlasten damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig profitieren die Familien in Deutschland von der Anhebung familienpolitischer Leistungen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Der steuerliche Grundfreibetrag wird im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro erh\u00f6ht. Zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression wird ab 2016 zus\u00e4tzlich der Steuertarif um die kumulierte Inflationsrate dieser beiden Jahre in H\u00f6he von 1,48 % nach rechts verschoben.<\/p>\n<p>Der Kinderfreibetrag steigt um 144 Euro im Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016. R\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2015 ist eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen. Das h\u00f6here Kindergeld soll ab September 2015 ausgezahlt werden. F\u00fcr die zur\u00fcckliegenden Monate ab Januar 2015 wird die Nachzahlung sp\u00e4testens ab Oktober 2015 zusammen in einem Betrag erfolgen. Das h\u00f6here Kindergeld wird automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Das Gesetz sieht zudem eine Erh\u00f6hung des Kinderzuschlags f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige unterer Einkommensgruppen ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro vor. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen finanziellen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten k\u00f6nnen, aber nicht \u00fcber ausreichend finanzielle Mittel verf\u00fcgen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Er honoriert damit die Anstrengung der eigenst\u00e4ndigen Unterhaltssicherung und Kindererziehung.<\/p>\n<p>Der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende wird r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro angehoben und erstmalig nach der Kinderzahl gestaffelt. So steigt der Entlastungsbetrag f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind zus\u00e4tzlich um 240 Euro. Mit dieser deutlichen Anhebung wird die eigenst\u00e4ndige Unterhaltssicherung von Alleinerziehenden honoriert und unterst\u00fctzt, die ohne die Unterst\u00fctzung eines weiteren Erwachsenen im Haushalt den Alltag organisieren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor:<\/p>\n<p><strong>I. Abbau der kalten Progression<\/strong><br \/>\nAusgleich der 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags und Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs<\/p>\n<p><em>1. Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro):<\/em><br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro<br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 180 Euro auf 8.652 Euro<\/p>\n<p><em>2. Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs<\/em><br \/>\n&#8211; Anhebung der Eckwerte ab 1. Januar 2016 um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 in H\u00f6he von 1,48 %.<\/p>\n<p>Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung f\u00fcr 2015 wird zusammengefasst bei der Lohnabrechnung f\u00fcr Dezember 2015 ber\u00fccksichtigt. Damit werden B\u00fcrokratiekosten vermieden, die sonst durch die \u00c4nderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen w\u00fcrden. Die Arbeitnehmer m\u00fcssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen.<\/p>\n<p><strong>II. Erh\u00f6hung der familienpolitischen Leistungen<\/strong><\/p>\n<p><em>1. Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 Euro einschl. Freibetrag f\u00fcr Betreuung und Erziehung oder Ausbildung):<\/em><br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro<br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro<\/p>\n<p><em>2. Kindergeld (aktuell 184 Euro f\u00fcr das erste und zweite Kind, 190 Euro f\u00fcr das dritte Kind und 215 Euro f\u00fcr das vierte Kind und weitere Kinder):<\/em><br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Januar 2015 um 4 Euro monatlich je Kind<br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro monatlich je Kind<\/p>\n<p><em>3. Kinderzuschlag f\u00fcr Geringverdiener (aktuell max. 140 Euro monatlich):<\/em><br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Juli 2016 um 20 Euro monatlich.<\/p>\n<p><em>4. Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende (aktuell 1.308 Euro f\u00fcr das erste Kind):<\/em><br \/>\n&#8211; Anhebung ab 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro sowie um 240 Euro f\u00fcr jedes weitere Kind.<\/p>\n<p>Die durch die Anhebung auf 1.908 Euro eintretende steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II wird f\u00fcr 2015 ebenfalls insgesamt bei der Lohnabrechnung f\u00fcr Dezember 2015 ber\u00fccksichtigt. Die Arbeitnehmer m\u00fcssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen. Der f\u00fcr das zweite und weitere Kind(er) zu ber\u00fccksichtigende Erh\u00f6hungsbetrag von jeweils 240 Euro kann im Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen.<\/p>\n<p>5. Unterhaltsh\u00f6chstbetrag (aktuell 8.354 Euro)<br \/>\nDer Unterhaltsh\u00f6chstbetrag wird f\u00fcr 2015 auf 8.472 Euro erh\u00f6ht. Im Jahr 2016 steigt er auf 8.652 Euro. Die Erh\u00f6hung entspricht der Anhebung des Grundfreibetrags und f\u00fchrt dazu, dass k\u00fcnftig h\u00f6here Unterhaltsleistungen steuerlich ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>6. Nichtanrechnung der Kindergelderh\u00f6hung 2015 auf andere Leistungen<br \/>\nDie r\u00fcckwirkende Kindergelderh\u00f6hung des Jahres 2015 wird nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen Kindesunterhalt angerechnet, sondern verbleibt in voller H\u00f6he bei den Betroffenen. Damit wird ebenfalls B\u00fcrokratie vermieden, weil nicht alle bereits ergangenen Bescheide neu bearbeitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Quelle: BMF<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entlastungen f\u00fcr Arbeitnehmer und Familien k\u00f6nnen in Kraft treten Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollst\u00e4ndig abgebaut. 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