In der \u00dcbereinkunft verpflichten sich Deutschland und die Niederlande, etwaige unilaterale Verrechnungspreiszusagen miteinander auszutauschen, wenn die Zusage Einfluss auf die Besteuerung im anderen Staat haben kann. Ebenso sollen Vorabverst\u00e4ndigungsvereinbarungen, die mit Drittstaaten abgeschlossen werden, ausgetauscht werden, wenn einer der beiden Staaten nicht Partei ist und die Vereinbarung Einfluss auf die Besteuerung im anderen Staat haben kann. Unter die \u00dcbereinkunft sollen auch Vorbescheide zu steuerlichen Pr\u00e4ferenzsystemen fallen, die in den Niederlanden unter dem Stichwort Innovationsboxen\/Patentboxen erteilt werden.<\/p>\n
Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung von Transparenz im Bereich Tax-Rulings. Im Nachgang zu den im vergangenen Sp\u00e4therbst \u00f6ffentlich gewordenen „LUX-leaks“ hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble gemeinsam mit weiteren EU-Finanzministern die Kommission aufgefordert, in diesem Bereich t\u00e4tig zu werden. Die Kommission hat entsprechend im M\u00e4rz 2015 einen Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Austausch von Tax-Rulings zwischen den Mitgliedstaaten unterbreitet. Die Beratungen hierzu laufen auf Hochtouren. Deutschland strebt einen Abschluss der Beratungen bereits im Herbst dieses Jahres an. Damit soll sichergestellt werden, dass Staaten, f\u00fcr deren Besteuerung derartige Tax-Rulings relevant sind, rechtzeitig \u00fcber die damit in Zusammenhang stehenden Informationen verf\u00fcgen und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besteuerung nach ihrem Recht sicherstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die deutsch-niederl\u00e4ndische Vereinbarung gilt f\u00fcr Informationen ab dem Kalenderjahr 2015. Die beiden L\u00e4nder k\u00f6nnen sich zudem einvernehmlich auf den Austausch von Informationen verst\u00e4ndigen, die sich auf fr\u00fchere Jahre beziehen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 14.07.2015<\/p>\n
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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble und sein niederl\u00e4ndischer Amtskollege Jeroen Dijsselbloem haben am 14.07.2015 in Br\u00fcssel einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider L\u00e4nder unterzeichnet. Dabei geht es um den sog. spontanen Austausch von Informationen, die im jeweils anderen Land bei der Besteuerung relevant sein k\u00f6nnen. In der \u00dcbereinkunft verpflichten sich Deutschland und die Niederlande, etwaige unilaterale … Deutsch-niederl\u00e4ndische Vereinbarung zum Austausch von Steuerinformationen<\/span> weiterlesen