Der Kl\u00e4ger ist aufgrund eines Autounfalls querschnittsgel\u00e4hmt und auf einen Rollstuhl angewiesen (Grad der Behinderung 100). Im Jahr 2008 erwarb er eine Motoryacht, die er im Streitjahr 2011 rollstuhlgerecht umbauen lie\u00df. Hierf\u00fcr entstanden ihm Kosten in H\u00f6he von ca. 37.000 Euro, die er in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung vergeblich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG geltend machte. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb ebenso wie jetzt die Revision erfolglos.<\/p>\n
Der BFH war der Auffassung, das FG habe die Aufwendungen zu Recht nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt. Nach \u00a7 33 EStG seien nur zwangsl\u00e4ufige Mehraufwendungen f\u00fcr den existenznotwendigen Grundbedarf abzugsf\u00e4hig. Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung und den Unterhalt einer Motoryacht z\u00e4hlten hierzu nicht. Der Steuerpflichtige sei nicht verpflichtet, derartige Konsumaufwendungen zu tragen. Sie st\u00fcnden vielmehr in seinem Belieben. Das gelte auch f\u00fcr Mehraufwendungen, die erforderlich seien, ein solches Boot behindertengerecht umzugestalten. Diese Aufwendungen seien nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern – anders als die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen (existenziell wichtigen) Wohnumfelds – in erster Linie Folge eines frei gew\u00e4hlten Konsumverhaltens.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 49\/15 vom 15.07.2015 zum Beschluss VI R 30\/14 vom 02.06.2015<\/p>\n
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Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen f\u00fcr den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsl\u00e4ufig erwachsen und deshalb nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i. S. des \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen sind. Der Kl\u00e4ger ist aufgrund eines Autounfalls querschnittsgel\u00e4hmt und auf einen Rollstuhl … Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen<\/span> weiterlesen