Arbeitnehmerin m\u00f6chte \u00fcber Beitragszahlung der Arbeitgeberin informiert werden<\/strong> Versicherte haben Auskunftsanspruch \u00fcber Beitragszahlungen des Arbeitgebers<\/strong> Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n (4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit (…) \u00a7 67 SGB X<\/strong> \u00a7 28d Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)<\/strong> \u00a7 28h SGB IV<\/strong> \u00a7 28e SGB IV<\/strong> Quelle:\u00a0LSG Hessen, Pressemitteilung vom 14.07.2015 zum Urteil L 8 KR 158\/14 vom 26.03.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Versicherter kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft dar\u00fcber verlangen, ob sein Arbeitgeber f\u00fcr ihn die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge ordnungsgem\u00e4\u00df entrichtet hat. Dies entschied in einem am 14.07.2015 ver\u00f6ffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Arbeitnehmerin m\u00f6chte \u00fcber Beitragszahlung der Arbeitgeberin informiert werden Eine Frau aus dem Landkreis Limburg-Weilburg erfuhr von fr\u00fcheren Arbeitskollegen, … Krankenkasse muss \u00fcber die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren<\/span> weiterlesen
\nEine Frau aus dem Landkreis Limburg-Weilburg erfuhr von fr\u00fcheren Arbeitskollegen, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen nicht gezahlt haben solle. Sie wollte deshalb von ihrer Krankenkasse – der zust\u00e4ndigen Einzugsstelle – wissen, ob dies auch in ihrem Fall so sei. Die Krankenkasse verweigerte jedoch die Auskunft. Es handele sich um Sozialdaten der Arbeitgeberin, die ohne deren Einwilligung nicht an Versicherte \u00fcbermittelt werden d\u00fcrften.<\/p>\n
\nDie Richter des Hessischen Landessozialgerichts gaben der Frau Recht. Versicherte h\u00e4tten einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten. Dies konkretisiere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Krankenkasse m\u00fcsse daher einen bei ihr versicherten Arbeitnehmer dar\u00fcber informieren, ob dessen Arbeitgeber f\u00fcr ihn Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung entrichtet habe. Bei diesen Informationen handele es sich um sog. Sozialdaten auch des Versicherten. Der Arbeitgeber sei zwar allein verpflichtet, die Beitr\u00e4ge zu zahlen. Der Arbeitnehmeranteil an den Beitr\u00e4gen werde jedoch aus dem Verm\u00f6gen des Arbeitnehmers erbracht. Sch\u00fctzenswerte Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers, die einer Auskunftserteilung entgegenst\u00fcnden, l\u00e4gen zudem nicht vor.<\/p>\n\n
\n \u00a7 83 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)<\/strong>
\n(1) 1<\/sup>Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen \u00fcber
\n1. die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, (…)<\/p>\n
\n3. die Daten (…) insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten
\nInteressen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen, und deswegen
\ndas Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss.<\/p>\n
\n(1) Sozialdaten sind Einzelangaben \u00fcber pers\u00f6nliche oder sachliche Verh\u00e4ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren nat\u00fcrlichen Person (Betroffener), die von einer in \u00a7 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. (…)<\/p>\n
\nDie Beitr\u00e4ge in der Kranken- oder Rentenversicherung f\u00fcr einen kraft Gesetzes versicherten Besch\u00e4ftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Satz 1 gilt auch f\u00fcr den Beitrag zur Pflegeversicherung f\u00fcr einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Besch\u00e4ftigten. (…)<\/p>\n
\n(1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle \u00fcberwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. (…)<\/p>\n
\n(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber (…) zu zahlen. Die Zahlung des vom Besch\u00e4ftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Verm\u00f6gen des Besch\u00e4ftigten erbracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n