Geklagt hatten Eltern, die im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit umfangreichen Bauma\u00dfnahmen behindertengerecht umgestaltet hatten, um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen R\u00e4umlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu k\u00f6nnen. Dazu hatten die Kl\u00e4ger unter anderem einen Lastenaufzug und einen mobilen Lifter angebaut und f\u00fcr ihre Tochter ein Pflegezimmer mit Spezialbett und Spezialbadewanne eingerichtet. Die 2011 angefallenen Kosten beliefen sich auf knapp 166.000 Euro, von denen die Pflegekasse nur gut 2.500 Euro \u00fcbernahm. Den Restbetrag wollten die Kl\u00e4ger – gleichm\u00e4\u00dfig auf die Jahre 2011 bis 2013 verteilt – als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung von ihren steuerpflichtigen Eink\u00fcnften in Abzug bringen. Das Finanzamt hatte dagegen den Standpunkt vertreten, dass der Gesamtbetrag steuerlich nur im Kalenderjahr 2011 Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nne, und die Einkommensteuer nur f\u00fcr das Jahr 2011 auf 0 Euro festgesetzt.<\/p>\n
Der 3. Senat hat nun diese Auffassung der Finanzverwaltung best\u00e4tigt. Der Zeitpunkt des steuerlichen Abzugs werde durch das sog. Abflussprinzip und den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung vorgegeben und sei daher nur in dem Veranlagungszeitraum zul\u00e4ssig, in dem der Betrag auch verausgabt worden sei. Zwar liege eine besondere H\u00e4rte darin, dass die Umbaukosten im Jahre 2011 h\u00f6her gewesen seien als der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger, so dass der die Eink\u00fcnfte \u00fcbersteigende Teil der Ausgaben sich in diesem Jahr steuerlich nicht mehr habe auswirken k\u00f6nnen. Eine Verteilung auch auf nachfolgende Kalenderjahre sei indessen nicht m\u00f6glich. Immerhin h\u00e4tten die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen den Kl\u00e4gern im Jahre 2011 eine Steuerersparnis von 22.000 Euro gebracht. Es sei nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung, dem Steuerpflichtigen dar\u00fcber hinaus die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Steuerentlastung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung haben die Kl\u00e4ger unter dem Az. VI R 36\/15 Revision beim BFH eingelegt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 15.07.2015 zum Urteil 3 K 1750\/13 vom 23.04.2015 (nrkr – BFH-Az.: VI R 36\/15)<\/p>\n
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Kosten f\u00fcr behindertengerechten Wohnungsumbau Mit Urteil vom 23. April 2015 – 3 K 1750\/13 hat der 3. Senat des Finanzgerichts die Frage verneint, ob hohe au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden k\u00f6nnen, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschr\u00e4nkt auswirken k\u00f6nnen. Geklagt hatten Eltern, … Keine Verteilung hoher au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeitr\u00e4ume aus Billigkeitsgr\u00fcnden<\/span> weiterlesen