Der Entwurf sieht eine umfassende \u00c4nderung des bestehenden DBA vor. Vorgesehen sind Senkungen der Quellensteuern auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen, um Investitionen zwischen beiden Staaten zu f\u00f6rdern. Ferner soll die Abgrenzung der Besteuerungsrechte bei Unternehmenseink\u00fcnften u. a. unter Ber\u00fccksichtigung der OECD-Grunds\u00e4tze zur Gewinnzurechnung bei Betriebsst\u00e4tten (Authorized OECD Approach – AOA) erfolgen. Die in F\u00e4llen drohender Doppelbesteuerung m\u00f6gliche Streitbeilegung durch Verst\u00e4ndigungsverfahren wird um ein verbindliches Schiedsverfahren erg\u00e4nzt werden. Das geplante neue Abkommen wird auch die grenz\u00fcberschreitende Amtshilfe in Steuersachen um die Beitreibung von Steuerforderungen erweitern.<\/p>\n
Die Paraphierung des Entwurfs markiert den Abschluss der Verhandlungen auf Arbeitsebene. Nach Durchf\u00fchrung der internen Pr\u00fcfung und \u00dcbersetzung des Entwurfes durch beide Seiten wird als n\u00e4chster Schritt die Unterzeichnung des Abkommens angestrebt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 16.07.2015<\/p>\n
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Einigung auf Quellensteuersenkungen und Schiedsverfahren Am 3. Juli 2015 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 ge\u00e4nderte Abkommen ersetzen. Der Entwurf sieht eine umfassende \u00c4nderung des … Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan<\/span> weiterlesen