Mit Entt\u00e4uschung und gro\u00dfer Sorge nimmt die Hotellerie in Deutschland die am 16.07.2015 bekannt gewordenen Ergebnisse der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu den Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zur Kenntnis. Das Gericht hat die Klagen der Hoteliers aus Hamburg (Az. II R 31\/14 und II R 33\/14) und Bremen (Az. II R 32\/14) gegen die Gesetze zur Erhebung sog. Citytaxen abgewiesen. Die Entscheidungsgr\u00fcnde werden voraussichtlich erst im September vorliegen. In beiden St\u00e4dten wurden Verfahren vom Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband (DEHOGA Bundesverband) sowie vom Hotelverband Deutschland (IHA) unterst\u00fctzt.
\n„Die Entscheidungen sind f\u00fcr uns nur schwer nachvollziehbar. Die einseitige und willk\u00fcrliche Belastung einer Branche kann nicht die L\u00f6sung sein, um Finanzl\u00f6cher jenseits touristischer Aufgaben zu stopfen. Bettensteuern sind investitionshemmend, besch\u00e4ftigungsfeindlich und gehen zu Lasten der gesamten deutschen Tourismuswirtschaft“, erkl\u00e4rt DEHOGA-Pr\u00e4sident Ernst Fischer.<\/p>\n
DEHOGA und IHA haben weiterhin erhebliche rechtliche Bedenken. „Angesichts der unmissverst\u00e4ndlichen Kritik, die die Richter in den m\u00fcndlichen Verhandlungen an den Bettensteuern der Hansest\u00e4dte \u00e4u\u00dferten, k\u00f6nnen die Urteile jedenfalls nicht als Freibrief f\u00fcr Bettensteuern gedeutet werden“, warnt der IHA-Vorsitzende Fritz G. Dreesen. Auch die Bagatellisierung der Bettensteuern \u00e4rgert ihn. „Wenn die H\u00f6he der Bettensteuern im Einzelfall sogar die H\u00f6he der Mehrwertsteuer \u00fcbersteigt, kann von Bagatellsteuern keine Rede sein.“<\/p>\n
Fakt ist, Bettensteuern bedeuten ein Mehr an B\u00fcrokratie sowie einen h\u00f6heren finanziellen Aufwand f\u00fcr G\u00e4ste und Hotels. Sobald die schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndungen vorliegen, werden die Verb\u00e4nde diese sorgf\u00e4ltig und umfassend pr\u00fcfen. Einen m\u00f6glichen Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe halten sich die Verb\u00e4nde ausdr\u00fccklich offen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0DEHOGA, Pressemitteilung vom 16.07.2015<\/p>\n
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Mit Entt\u00e4uschung und gro\u00dfer Sorge nimmt die Hotellerie in Deutschland die am 16.07.2015 bekannt gewordenen Ergebnisse der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu den Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zur Kenntnis. Das Gericht hat die Klagen der Hoteliers aus Hamburg (Az. II R 31\/14 und II R 33\/14) und Bremen (Az. II R 32\/14) gegen … BFH weist Revisionen zu den Bettensteuern in Bremen und Hamburg zur\u00fcck – Kein Freibrief f\u00fcr Bettensteuern<\/span> weiterlesen