Die Kl\u00e4gerin, eine Familienstiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, kann nach ihrer Satzung Angeh\u00f6rige der Familie Y einmalig „in jugendlichen Jahren“ finanziell unterst\u00fctzen. Sie zahlte 2011 einem 29 Jahre alten, ledigen und kinderlosen Nachkommen der Familie Y mit Wohnsitz in Deutschland einen Geldbetrag aus. Sie verpflichtete sich gegen\u00fcber dem Beschenkten, die Schenkungsteuer zu zahlen.<\/p>\n
Nach Auffassung des 7. Senats stellt die Zuwendung der Kl\u00e4gerin an den Nachkommen der Familie Y eine Schenkung unter Lebenden dar. Einerseits sei die Zuwendung der Kl\u00e4gerin an diesen satzungswidrig gewesen. Die Zuwendung an den Angeh\u00f6rigen der Familie Y sei nicht „in jugendlichen Jahren“ erfolgt. Die satzungswidrige Verm\u00f6genszuwendung f\u00fchre zur Steuerpflicht. Andererseits gelte der Erwerb durch Zwischenberechtigte w\u00e4hrend des Bestehens einer Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts als Schenkung unter Lebenden. Werde dem Nachkommen der Familie Y Verm\u00f6gen zugewandt, sei dieser Zwischenberechtigter. Der Begriff des Zwischenberechtigten umfasse alle Personen, die w\u00e4hrend des Bestehens der Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts Auszahlungen aus deren Verm\u00f6gen erhalten. Der Begriff der Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts sei ein Oberbegriff. Er setze nicht voraus, dass es der Verm\u00f6gensmasse an einer eigenen Rechtsf\u00e4higkeit oder Rechtspers\u00f6nlichkeit fehle. Er umfasse ausl\u00e4ndische Stiftungen als verselbst\u00e4ndigte Rechtstr\u00e4ger und damit die Kl\u00e4gerin. Diese Auslegung versto\u00dfe nicht gegen die unionsrechtlich gew\u00e4hrleistete Kapitalverkehrsfreiheit. Die Kapitalverkehrsfreiheit sei zwar im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz anwendbar. Die Kl\u00e4gerin werde jedoch im Ergebnis wie eine inl\u00e4ndische Familienstiftung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet. Das Verm\u00f6gen einer inl\u00e4ndischen Familienstiftung werde in Zeitabst\u00e4nden von 30 Jahren regelm\u00e4\u00dfig besteuert oder unterliege bei ihrer Aufhebung der Besteuerung. Infolgedessen sei es gerechtfertigt, den von der Kl\u00e4gerin ausgezahlten Betrag steuerlich beim inl\u00e4ndischen Zuwendungsempf\u00e4nger zu erfassen. Die Sachverhalte seien vergleichbar.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 16.07.2015 zum Urteil 7 K 2471\/12 vom 22.04.2015<\/p>\n
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Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg entschied mit Urteil vom 22. April 2015 (Az. 7 K 2471\/12), dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ans\u00e4ssige nat\u00fcrliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist. Die Kl\u00e4gerin, eine Familienstiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, kann nach ihrer Satzung Angeh\u00f6rige der … Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine nat\u00fcrliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer<\/span> weiterlesen