Die Kl\u00e4gerin, eine Stiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, erzielt aufgrund ihrer Grundst\u00fccke in Deutschland Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie ist im Inland beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Sie ist in der Schweiz wegen Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke von der Steuer befreit.<\/p>\n
Nach Auffassung des 3. Senats sind die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren steuerpflichtig. Deutschland sei nicht verpflichtet, den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus ausl\u00e4ndischen Rechts anzuerkennen. Ma\u00dfgebend sei allein das innerstaatliche, deutsche Recht. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fclle zwar auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach nationalem Recht, da sie gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolge. Die Steuerbefreiung gelte jedoch nicht f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige mit Sitz in der Schweiz. Die Schweiz sei weder Mitglied der Europ\u00e4ischen Union oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums noch habe es in den Streitjahren mit der Schweiz ein Amtshilfeabkommen in Steuersachen gegeben. Die unionsrechtlich gew\u00e4hrleistete Kapitalverkehrsfreiheit f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis. Die Kapitalverkehrsfreiheit sei zwar im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten wie der Schweiz anwendbar. Die Versagung der Steuerbefreiung stelle auch eine Beschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar. Der Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit sei jedoch durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt. Die Wirksamkeit der Steueraufsicht sei ein zwingender Grund des Allgemeininteresses. Ein Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Dieses Grundrecht gelte nicht f\u00fcr eine in der Schweiz ans\u00e4ssige juristische Person. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich als juristische Person mit Sitz in der Schweiz auch nicht auf das sog. Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits berufen. Denn dieses betreffe nur nat\u00fcrliche Personen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 17.07.2015 zum Urteil 3 K 1766\/13 vom 23.04.2015<\/p>\n
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Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg entschied mit Urteil vom 23. April 2015 (Az. 3 K 1766\/13), dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Eink\u00fcnfte erzielt, nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer zu befreien ist. Die Kl\u00e4gerin, eine Stiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der … Inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgen<\/span> weiterlesen