Die in Berlin t\u00e4tigen Unternehmen hatten \u00fcbereinstimmend geltend gemacht, dass die Erh\u00f6hung des Steuersatzes von 11 % auf 20 % zum 1. Januar 2011 verfassungswidrig sei. Sie bezweifelten die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da die Voraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz f\u00fcr die Erhebung sog. \u00f6rtlicher Aufwandsteuern nicht erf\u00fcllt seien. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen die L\u00e4nder eine besondere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit besteuern, die in der Verwendung von Einkommen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Ein klassisches Beispiel hierf\u00fcr ist die Hundesteuer. Die Kl\u00e4gerinnen machten geltend, dass bei einem derart hohen Steuersatz eine Aufwandsteuer nicht mehr gegeben sei, da der Gesetzgeber ausschlie\u00dflich den Spielhallenbetreiber, nicht jedoch die Spieler belaste. Im Zusammenwirken mit weiteren Auflagen zur Gestaltung der Spielhallen, die das Land Berlin mit der Neufassung seines Spielhallengesetzes geschaffen habe, werde die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Berufsfreiheit verletzt.<\/p>\n
Der 6. Senat des Finanzgerichts ist dem nicht gefolgt und hat festgestellt, dass die Berliner Vergn\u00fcgungsteuer dem Typus nach eine Aufwandsteuer im beschriebenen Sinne sei. Zwar werde mit der im Oktober 2009 beschlossenen Erh\u00f6hung des Steuersatzes in die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Berufsaus\u00fcbungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber die Spielsucht bek\u00e4mpfen und zu diesem Zweck die Zahl der in Berlin gewerblich genutzten Geldspielger\u00e4te reduzieren wolle. Diese hatte sich im Zeitraum zwischen den Jahren 2002 und 2010 ann\u00e4hernd verdoppelt.<\/p>\n
Die Steuererh\u00f6hung sei auch ein milderes Mittel als andere, ebenfalls in Betracht kommende Eingriffsma\u00dfnahmen. Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch, dass das Land Berlin im Mai 2011 das Spielhallengesetz versch\u00e4rft hat.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 20.07.2015 zu den Urteilen 6 K 6070\/12 und 6 K 6071\/12 vom 07.07.2015<\/p>\n
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Die Anhebung des Vergn\u00fcgungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2015 (Az. 6 K 6070\/12 und 6 K 6071\/12) entschieden und die Klagen zweier Spielhallenbetreiber abgewiesen. Die in Berlin … Anhebung des Vergn\u00fcgungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt<\/span> weiterlesen