Der Grundfreibetrag basiert auf dem von der Bundesregierung vorgelegten Existenzminimumbericht. Dieser Bericht prognostiziert, wie viel dem Steuerpflichtigen nach Erf\u00fcllung seiner Einkommensteuerschuld zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts verbleiben muss. Allerdings darf bezweifelt werden, dass mit Hilfe des Parameters Grundfreibetrag das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip hinreichend abgebildet wird.<\/p>\n
Denn eine ausschlie\u00dfliche Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags befreit Einkommen, die oberhalb des Grundfreibetrags liegen, nicht von der kalten Progression. Wird nicht der gesamte Tarifverlauf „nach rechts“ verschoben, widerspricht dies m\u00f6glicherweise dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip. Eine solche Reform des Einkommensteuertarifs erfolgte letztmalig im Jahre 2010. Somit haben die kumulierten Teuerungsraten von 2010-2014 noch keinen Ausgleich durch die Tarifstruktur gefunden. Erst ab 01.01.2016 erfolgt zudem die „Rechtsverschiebung“ des Tarifs um 1,48 %.<\/p>\n
Hat der Gesetzgeber nun an dem bislang unter dem s\u00e4chlichen Existenzminimum liegenden Grundfreibetrag nachgebessert, k\u00f6nnte der Kinderfreibetrag zumindest f\u00fcr das Jahr 2014 verfassungswidrig sein. Mit einem Betrag von 4.368 Euro pro Kind liegt dieser 72 Euro unter dem Mindestma\u00df des Jahres 2014. Diese Unterdeckung wird ab 01.01.2015 durch das eingangs genannte Gesetz behoben. Dann werden die Freibetr\u00e4ge auf die im 10. Existenzminimumberichts vorgesehenen Minimalbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 4.512 Euro (VZ 2015) und 4.608 Euro (VZ 2016) erh\u00f6ht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 17.07.2015<\/p>\n
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Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des steuerlichen Grund- und Kinderfreibetrags steht somit nichts mehr im Wege. Der Grundfreibetrag basiert auf dem von der Bundesregierung vorgelegten Existenzminimumbericht. Dieser Bericht prognostiziert, wie viel dem Steuerpflichtigen nach Erf\u00fcllung … Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags: Alles w\u00e4r‘ gut, w\u00e4r‘ kein „Aber“ dabei<\/span> weiterlesen