Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Versicherten aus Hamm entschieden, die bereits seit dem 01.05.2013 Altersrente f\u00fcr Frauen mit einem Abschlag von 5,7 % f\u00fcr 19 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme bezieht.<\/p>\n
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund lehnte einen Wechsel in die zum 01.07.2014 eingef\u00fchrte Altersrente f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr (\u00a7 236b SGB VI) ab.<\/p>\n
Mit der hiergegen erhobenen Klage r\u00fcgte die Kl\u00e4gerin eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ein Rentenartwechsel m\u00fcsse m\u00f6glich sein, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen der abschlagsfreien vorzeitigen Altersrente erf\u00fclle. Auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung k\u00f6nne es insoweit nicht ankommen. Der Gesetzgeber habe den langj\u00e4hrig versicherten privilegierten Jahrg\u00e4ngen eine abschlagsfreie Rente erm\u00f6glichen wollen.<\/p>\n
Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Nach bindender Bewilligung einer Altersrente sei der Wechsel in eine Altersrente f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 4 SGB VI ausgeschlossen. Der Ausschluss des Rentenartwechsels sei durch die Einf\u00fchrung der abschlagsfreien Altersrente mit 63 zum 01.07.2014 nicht modifiziert worden. Der Gesetzgeber habe auch eine Stichtagsregelung zur Einf\u00fchrung der Privilegierung von langj\u00e4hrig Versicherten treffen d\u00fcrfen. Damit liege weder eine Regelungsl\u00fccke noch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern vor.<\/p>\n
Quelle:\u00a0SG Dortmund, Pressemitteilung vom 28.07.2015 zum Urteil S 61 R 108\/15 vom 12.06.2015<\/p>\n
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Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschl\u00e4gen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, k\u00f6nnen nicht in die zum 01.07.2014 eingef\u00fchrte abschlagsfreie Altersrente f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte wechseln. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Versicherten aus Hamm entschieden, die bereits seit dem 01.05.2013 Altersrente f\u00fcr Frauen mit einem Abschlag von 5,7 % f\u00fcr 19 Monate vorzeitiger … Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 f\u00fcr Bestandsrentner mit Abschl\u00e4gen<\/span> weiterlesen