{"id":43808,"date":"2015-07-16T13:20:34","date_gmt":"2015-07-16T11:20:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43808"},"modified":"2015-07-28T13:21:26","modified_gmt":"2015-07-28T11:21:26","slug":"mit-der-entscheidung-ueber-elterliche-verantwortung-befasstes-gericht-ist-auch-fuer-entscheidung-ueber-unterhaltspflicht-zustaendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mit-der-entscheidung-ueber-elterliche-verantwortung-befasstes-gericht-ist-auch-fuer-entscheidung-ueber-unterhaltspflicht-zustaendig\/","title":{"rendered":"Mit der Entscheidung \u00fcber elterliche Verantwortung befasstes Gericht ist auch f\u00fcr Entscheidung \u00fcber Unterhaltspflicht zust\u00e4ndig"},"content":{"rendered":"
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Das mit der Entscheidung \u00fcber die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Unterhaltspflicht eines Elternteils f\u00fcr seine minderj\u00e4hrigen Kinder zust\u00e4ndig. Dies gilt auch dann, wenn \u00fcber die Ehescheidung oder die Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird.<\/strong><\/h2>\n

Eine Verordnung der Union1<\/sup> sieht vor, dass f\u00fcr Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, grunds\u00e4tzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zust\u00e4ndig sind, in dem die Kinder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben. Hingegen kann f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber die Ehescheidung oder die Trennung der Eheleute ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zust\u00e4ndig sein (insbesondere dann, wenn die Eheleute nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Staates haben, in dem sie sich mit ihren Kindern aufhalten).<\/p>\n

Au\u00dferdem sieht eine andere Verordnung der Union2<\/sup> vor, dass das Gericht, das f\u00fcr ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand (z. B. Ehescheidung oder Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes) zust\u00e4ndig ist, auch f\u00fcr jede Entscheidung in Unterhaltssachen zust\u00e4ndig ist, die zu diesem Verfahren akzessorisch ist; umgekehrt wird \u00fcber einen Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht, der zu einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch ist, vom f\u00fcr dieses Verfahren zust\u00e4ndigen Gericht entschieden.<\/p>\n

A und seine Ehefrau B sowie ihre beiden minderj\u00e4hrigen Kinder sind italienische Staatsangeh\u00f6rige und leben in London (Vereinigtes K\u00f6nigreich), wo die Kinder auch geboren sind. Im Jahr 2012 erhob A in Italien eine Klage gegen B auf Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes, wobei er beim italienischen Gericht zugleich beantragte, \u00fcber das Sorgerecht und die Unterhaltsleistungen f\u00fcr die Ehefrau und die Kinder zu entscheiden. Das italienische Gericht erkl\u00e4rte sich f\u00fcr zust\u00e4ndig, \u00fcber den Antrag auf Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes zu entscheiden, ging jedoch davon aus, das ausschlie\u00dflich britische Gerichte zust\u00e4ndig seien, \u00fcber die Fragen in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu entscheiden, da sich die Kinder in London aufhielten.<\/p>\n

Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen erachtete sich das italienische Gericht als zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Unterhaltsleistung zugunsten von B, weil es sich um eine Frage handle, die zum Verfahren auf Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes akzessorisch sei. Dagegen entschied es, dass es nicht zust\u00e4ndig sei, \u00fcber den Antrag auf Unterhaltsleistung f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kinder zu entscheiden, da dieser Antrag zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch sei. F\u00fcr den zuletzt genannten Antrag seien somit die britischen Gerichte zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die mit der Rechtssache in letzter Instanz befasste Corte suprema di cassazione (italienischer Kassationsgerichtshof) m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, welche Gerichte – also italienische oder britische – f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Unterhaltspflichten gegen\u00fcber den Kindern zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 16.07.2015 pr\u00fcft der Gerichtshof, ob der Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflicht von A f\u00fcr die Kinder eher mit dem Personenstand (d. h. mit dem Verfahren auf Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes) oder eher mit der elterlichen Verantwortung zusammenh\u00e4ngt. Das Unionsrecht unterscheidet n\u00e4mlich die gerichtlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich danach, ob sie die Rechte und Pflichten zwischen den Eheleuten oder aber die Rechte und Pflichten der Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern betreffen.<\/p>\n

Dem Gerichtshof zufolge ist ein Antrag in Bezug auf die Unterhaltspflichten f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kinder naturgem\u00e4\u00df untrennbar mit dem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verbunden. Das f\u00fcr Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zust\u00e4ndige Gericht ist n\u00e4mlich in der besten Position, um im Einzelnen die Probleme des Antrags in Bezug auf eine Unterhaltspflicht zugunsten eines Kindes zu beurteilen: Es kann so den Betrag der Unterhaltspflicht festsetzen und ihn dabei je nach Sorgerecht, Besuchsrecht, dessen Dauer und den anderen Gegebenheiten in Bezug auf die Aus\u00fcbung der elterlichen Verantwortung anpassen. Eine derartige L\u00f6sung entspricht auch dem Wohl des Kindes, das nach dem Unionsrecht eine vorrangige Erw\u00e4gung sein muss.<\/p>\n

Der Gerichtshof kommt demnach zu folgendem Ergebnis: Wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einem Verfahren betreffend die Ehescheidung oder die Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes befasst wird, w\u00e4hrend ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Frage der elterlichen Verantwortung befasst wird, ist ein Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht eines Elternteils f\u00fcr seine minderj\u00e4hrigen Kinder zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung akzessorisch und daher vom f\u00fcr dieses Verfahren zust\u00e4ndigen Gericht (d. h. im vorliegenden Fall das britische Gericht) zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

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1<\/sup> Verordnung (EG) Nr. 2201\/2003 des Rates vom 27. November 2003 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347\/2000 (ABl. L 338, S. 1).<\/p>\n

2<\/sup> Verordnung (EG) Nr. 4\/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Quelle:\u00a0EuGH, Pressemitteilung vom 16.07.2015 zum Urteil C-184\/14 vom 16.07.2015<\/p>\n

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