Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hierzu Folgendes:<\/p>\n
I. Allgemeines<\/strong> Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalte f\u00fcr Baum\u00e4ngel beruhen, sind daher grunds\u00e4tzlich uneinbringlich, da der Unternehmer die insoweit bestehenden Entgeltanspr\u00fcche ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich und tats\u00e4chlich nicht durchsetzen kann (Abschn. 17.1 Abs. 5 Satz 2 UStAE). Soweit der Unternehmer jedoch eine vollst\u00e4ndige Entgeltzahlung bereits mit Leistungserbringung f\u00fcr die F\u00e4lle beanspruchen kann, in denen er die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche seiner Leistungsempf\u00e4nger durch Bankb\u00fcrgschaft gesichert hat oder ihm eine derartige B\u00fcrgschaftsgestellung m\u00f6glich war, liegt hingegen keine Uneinbringlichkeit vor (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013, a. a. O.). Der Unternehmer hat die Voraussetzungen f\u00fcr eine Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nachzuweisen. Aus den Nachweisen muss sich leicht und einwandfrei ergeben, dass f\u00fcr jeden abgeschlossenen Vertrag konkrete, im Einzelnen vom Unternehmer begehrte Gew\u00e4hrleistungsb\u00fcrgschaften beantragt und abgelehnt wurden.<\/p>\n Soweit der Unternehmer unter den zuvor genannten Voraussetzungen die Entgeltanspr\u00fcche zul\u00e4ssig als uneinbringlich behandelt, hat der Leistungsempf\u00e4nger die Vorsteuer aus den jeweiligen Leistungsbez\u00fcgen entsprechend zu berichtigen. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Leistungsempf\u00e4nger die Behandlung seiner Anspr\u00fcche mitzuteilen. Das Finanzamt des Unternehmers ist jedoch berechtigt, das Finanzamt des Leistungsempf\u00e4ngers auf die Behandlung der offenen Entgeltanspr\u00fcche als uneinbringlich hinzuweisen (Abschn. 17.1 Abs. 5 S\u00e4tze 9 und 10 UStAE).<\/p>\n Soweit in fr\u00fcheren Verwaltungsanweisungen – insbesondere dem BMF-Schreiben vom 12. Oktober 2009 (a. a. O., Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft – USt M 2 -) von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen wurde, wird hieran nicht mehr festgehalten.<\/p>\n II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/strong> 1. Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingef\u00fcgt:<\/p>\n „<\/strong>3<\/strong><\/sup>Daher berechtigen vertragliche Einbehalte zur Absicherung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen der Leistungsempf\u00e4nger (z. B. sog. Sicherungseinbehalte f\u00fcr Baum\u00e4ngel) zur Steuerberichtigung, soweit dem Unternehmer nachweislich die Absicherung dieser Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche durch Gestellung von Bankb\u00fcrgschaften im Einzelfall nicht m\u00f6glich war und er dadurch das Entgelt insoweit f\u00fcr einen Zeitraum von \u00fcber zwei bis f\u00fcnf Jahren noch nicht vereinnahmen kann (vgl. BFH-Urteil vom 24. 10. 2013, V R 31\/12, BStBl 2015 II S. xxx).“<\/strong><\/p>\n 2. Die bisherigen S\u00e4tze 3 bis 13 werden neue S\u00e4tze 4 bis 14.<\/p>\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7333 \/ 08 \/ 10001 :004 vom 03.08.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31\/12, BStBl 2015 II S. xxx, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grunds\u00e4tzlich im Umfang eines Sicherungseinbehaltes zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der … \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage wegen vor\u00fcbergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes<\/span> weiterlesen
Nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 24. Oktober 2013 (a. a. O.) ist ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer bereits f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung nach \u00a7 17 UStG wegen Uneinbringlichkeit berechtigt, soweit er seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen \u00fcber einen Zeitraum von zwei bis f\u00fcnf Jahren nicht verwirklichen kann.<\/p>\n
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2015 – III C 2 – S-7243 \/ 07 \/ 10002-03 (2015\/0594610), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird in Abschnitt 17.1 Abs. 5 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n