„Mein Ziel ist es, Steuergesetze so fair und transparent wie m\u00f6glich zu machen“, sagt Finanzminister Walter-Borjans. „Niemand kann einem Pflegebed\u00fcrftigen vermitteln, warum nur die unmittelbare Behandlung durch den Arzt von der Umsatzsteuer befreit ist und warum Leistungen, die mittelbar der Heilbehandlung dienen umsatzsteuerpflichtig sind. Jetzt haben wir eine gute und einfache L\u00f6sung.“<\/p>\n
Gesundheitsministerin Steffens erg\u00e4nzt: „Die neue Vorgehensweise kommt Pflegebed\u00fcrftigen und \u00c4rztinnen und \u00c4rzten gleicherma\u00dfen zu gute. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte brauchen k\u00fcnftig nicht mehr zwischen Heilbehandlungen und anderen Leistungen zu unterscheiden. Die Bereitschaft von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, sich f\u00fcr ihre Patientinnen und Patienten auch in Pflegeheimen zu engagieren, darf nicht durch Steuernachteile behindert werden.“<\/p>\n
Die Klarstellung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Ums\u00e4tze von \u00c4rzten beruht auf einem Vorsto\u00df aus Nordrhein-Westfalen. Bislang war es so, dass nur die tats\u00e4chlich erbrachte Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist. Leistungen, die nicht zu einer konkreten Heilbehandlung f\u00fchrten wie Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des \u00e4rztlichen Therapieplans wurden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und waren umsatzsteuerpflichtig.<\/p>\n
Der Vorteil der Regelung ist, dass die \u00c4rzte ihre Abrechnung k\u00fcnftig nur noch an einer Stelle einreichen und auch nicht mehr zwischen den Leistungen unterscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Neuregelung sieht vor, dass die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung mit den Krankenkassen Strukturvertr\u00e4ge abschlie\u00dft. In diesen ist vertraglich geregelt, dass sich \u00c4rzte einer Region, zu einem haus- und fach\u00e4rztlichen Verbund zusammenschlie\u00dfen – dem Praxisnetz. Alle Leistungen, die auf Grundlage des Strukturvertrags erfolgen und von \u00c4rzten aus Praxisnetzen ausgef\u00fchrt werden, verg\u00fctet k\u00fcnftig die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung. Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, k\u00f6nnen diese Leistungen steuerfrei sein. Entsprechend ist auch die ausgezahlte Verg\u00fctung an die teilnehmenden \u00c4rzte umsatzsteuerfrei.<\/p>\n
Die Neuregelung tritt in Kraft, sobald das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen ein entsprechendes Schreiben zur Erg\u00e4nzung der bisherigen Verwaltungsauffassung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 17.07.2015<\/p>\n
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Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative f\u00fcr eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere \u00e4rztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: K\u00fcnftig sind \u00e4rztliche Leistungen, die \u00fcber die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelm\u00e4\u00dfig von der Umsatzsteuer befreit. „Mein Ziel ist es, Steuergesetze so fair und transparent wie m\u00f6glich zu machen“, sagt Finanzminister … NRW: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist k\u00fcnftig komplett umsatzsteuerfrei<\/span> weiterlesen