Wann haftet der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Umsatzsteuer?<\/b><\/p>\n
Ein GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Umsatzsteuer-Festsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht.<\/b><\/p>\n
Das Finanzamt nimmt X als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin f\u00fcr Umsatzsteuer-Schulden der A-GmbH aus 2002 in Haftung. Der der Haftung zugrundeliegende Steuerbescheid wurde formell bestandskr\u00e4ftig. Der Einspruch der GmbH wurde zur\u00fcckgewiesen. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung blieb in der Einspruchsentscheidung ausdr\u00fccklich bestehen. Klage wurde von der GmbH nicht erhoben. Sie beantragte lediglich, den Umsatzsteuer-Bescheid zu \u00e4ndern und die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze zu mindern. \u00dcber diesen \u00c4nderungsantrag hat das Finanzamt nicht entschieden.<\/p>\n
X wandte sich mit Einspruch und Klage gegen den Haftungsbescheid und machte geltend, die Umsatzsteuer sei gegen die GmbH zu hoch festgesetzt worden. Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, X m\u00fcsse die unanfechtbar gegen\u00fcber der GmbH festgesetzte Steuer gegen sich gelten lassen.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darf X Einwendungen gegen die Steuerschuld der GmbH geltend machen.<\/p>\n
Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach deren Unanfechtbarkeit l\u00e4sst bei einer Festsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung den Anspruch des Steuerpflichtigen (GmbH) und seines Vertreters (X) auf \u00c4nderung der Steuerfestsetzung unber\u00fchrt. Beide Regelungen haben einen voneinander unabh\u00e4ngigen Anwendungsbereich. Auch wenn eine unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangene Steuerfestsetzung gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen mit f\u00f6rmlichen Rechtsbehelfen (Einspruch, Klage, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision) nicht mehr anfechtbar und damit unanfechtbar festgesetzt ist, kann eine solche Steuerfestsetzung aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, solange der Vorbehalt wirksam ist. Ein in Haftung genommener Vertreter kann daher auf eine \u00c4nderung einer solchen Steuerfestsetzung hinwirken und uneingeschr\u00e4nkt Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung und gegen die H\u00f6he der Haftungsschuld geltend machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann haftet der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Umsatzsteuer? Ein GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Umsatzsteuer-Festsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht. Das Finanzamt nimmt X als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin f\u00fcr Umsatzsteuer-Schulden der A-GmbH aus 2002 in Haftung. Der der Haftung zugrundeliegende Steuerbescheid wurde formell bestandskr\u00e4ftig. Der Einspruch der GmbH wurde zur\u00fcckgewiesen. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung blieb … Wann haftet der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Umsatzsteuer?<\/span> weiterlesen