In dem Urteilsfall hatte ein Filmproduktionsfonds in den USA Kinospielfilme produzieren lassen und mit deren Vertrieb durch Lizenzvertrag eine niederl\u00e4ndische Firma betraut. Der Fonds verpflichtete sich gegen erh\u00f6hte Lizenzgeb\u00fchren zur Leistung eines erheblichen Vermarktungskostenzuschusses, wobei der R\u00fcckfluss des hingegebenen Betrages durch Bankgarantien abgesichert war. Das Finanzamt versagte dem Fonds den sofortigen Abzug des Vermarktungskostenzuschusses als Betriebsausgaben und vertrat die Auffassung, der hingegebene Betrag sei in einem \u00fcber die Laufzeit des Lizenzvertrages linear aufzul\u00f6senden aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen. Es ber\u00fccksichtigte dementsprechend im Streitjahr nur einen anteiligen Abzug der Kosten. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.<\/p>\n
In seinem Revisionsurteil best\u00e4tigte der BFH das angefochtene FG-Urteil zwar im Ergebnis, gelangte aber zu der Auffassung, in der Sache liege ein partiarisches Darlehen vor, weil sich der Fonds die Gew\u00e4hrung des Zuschusses durch erh\u00f6hte Lizenzzahlungen habe entgelten lassen und angesichts der gew\u00e4hlten Vertragskonstruktion kein Ausfallrisiko zu tragen gehabt habe. Damit schied ein sofortiger voller Abzug des hingegebenen Zuschusses als Betriebsausgabe ebenso aus wie die vom FG angenommene anteilige Ber\u00fccksichtigung als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten. Aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verb\u00f6serungsverbotes blieb es im Ergebnis jedoch beim anteiligen Abzug der Kosten f\u00fcr das Streitjahr.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 55\/15 vom 05.08.2015 zum Urteil IV R 25\/12 vom 21.05.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 21. Mai 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags f\u00fcr Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als „verlorener Zuschuss“ als Gew\u00e4hrung eines gewinnabh\u00e4ngigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass … Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein<\/span> weiterlesen