Der Kl\u00e4ger war Vorstandsmitglied einer Bank und sollte nach einer geplanten Fusion mit einer anderen Bank eine Vorstandsposition im neuen Unternehmen erhalten. Auf Anordnung des Bundesaufsichtsamts f\u00fcr das Kreditwesen k\u00fcndigte die Bank dem Kl\u00e4ger jedoch fristlos, sodass er den anvisierten Vorstandsposten nicht \u00fcbernehmen konnte. Nachdem das Verwaltungsgericht festgestellt hatte, dass diese Anordnung rechtswidrig war, nahm der Kl\u00e4ger die BaFin als Rechtsnachfolgerin des Bundesaufsichtsamts f\u00fcr das Kreditwesen auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Grundlage eines Prozessvergleichs leistete diese eine Schadensersatzzahlung f\u00fcr das vom Kl\u00e4ger im Wege des Notverkaufs ver\u00e4u\u00dferte Eigenheim sowie f\u00fcr entgangene Gehalts- und Rentenanspr\u00fcche.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte die Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn, soweit diese auf entgangene Gehalts- und Rentenanspr\u00fcche entfiel. Der Kl\u00e4ger vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, dass die Zahlung als „echte“ Schadensersatzleistung nicht steuerbar sei.<\/p>\n
Das Gericht folgte dem nicht und wies die Klage ab. Die Entsch\u00e4digungszahlungen seien als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, da der Kl\u00e4ger f\u00fcr die weggefallenen Einnahmen aus der beabsichtigten Vorstandst\u00e4tigkeit entsch\u00e4digt worden sei. Die Tatsache, dass die Entsch\u00e4digung nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten – der BaFin – geleistet worden ist, \u00e4ndere daran nichts.<\/p>\n
Unerheblich sei auch, dass der Schadensersatz nicht als Ausgleich f\u00fcr die K\u00fcndigung eines bestehenden Arbeitsvertrages, sondern daf\u00fcr geleistet worden sei, dass ein neuer Vertrag mit der fusionierten Bank gar nicht erst zustande gekommen sei, stehe der Steuerpflicht nicht entgegen. Der Senat trat damit der neueren Rechtsprechung der IX. Senats des BFH entgegen, nach der keine „entgehenden Einnahmen“ i. S. v. \u00a7 24 Nr. 1a EStG vorliegen, wenn sie daf\u00fcr geleistet werden, dass infolge des schadenstiftenden Ereignisses kein neuer Vertrag abgeschlossen werden kann. Gegen diese Ansicht spreche – so der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster – dass dem Gesch\u00e4digten auch bei Nichtabschluss eines neuen Anstellungsvertrages Einnahmen „entgehen“. Auf die Frage, ob bereits ein Vertrag abgeschlossen war, der nicht fortgesetzt wird, oder ob es infolge der Sch\u00e4digung gar nicht erst zum Vertragsabschluss kommt, k\u00f6nne es nicht ankommen, da die Besteuerung ansonsten von Zuf\u00e4lligkeiten abhinge. Im Ergebnis folgt der Senat damit einer \u00e4lteren Rechtsprechung des XI. Senats des BFH. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hat das Gericht die Revision zum BFH zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen IX R 33\/15 anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom17.08.2015 zum Urteil 13 K 3126\/13 vom 30.06.2015 (nrkr, BFH-Az.: IX R 33\/15)<\/p>\n
aus Newsletter 8\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. 13 K 3126\/13 E,F) entschieden, dass Entsch\u00e4digungsleistungen eines Dritten f\u00fcr entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Der Kl\u00e4ger war Vorstandsmitglied einer Bank und sollte nach einer geplanten Fusion mit einer anderen Bank … Schadensersatz f\u00fcr entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn<\/span> weiterlesen