Der Kl\u00e4ger betreibt eine landwirtschaftliche Rinderhaltung. Auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fcck, das eine Fl\u00e4che von knapp 2 ha umfasst, befanden sich auch die Wirtschaftsgeb\u00e4ude und die Privatwohnung. Der Kl\u00e4ger teilte das Grundst\u00fcck in zwei Wohneinheiten, die mit Miteigentumsanteilen am Grundst\u00fcck von 45\/100 bzw. 55\/100 sowie dem Sondereigentum an je einer H\u00e4lfte eines noch zu errichtenden Doppelhaus verbunden waren. Die kleinere Wohneinheit \u00fcbertrug er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Tochter, die andere behielt er zur\u00fcck. Mit der zur\u00fcckbehaltenen Wohneinheit war auch das Sondereigentum an den landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden sowie ein Sondernutzungsrecht an der gesamten Grundst\u00fccksfl\u00e4che mit Ausnahme des Gartens der auf die Tochter \u00fcbertragenen Wohneinheit verbunden.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte aufgrund der unentgeltlichen \u00dcbertragung einen Entnahmegewinn in Bezug auf 45% der gesamten Grundst\u00fccksfl\u00e4che (ca. 8.800 qm) an. Demgegen\u00fcber war der Kl\u00e4ger der Auffassung, dass lediglich eine Fl\u00e4che von etwa 200 qm entnommen worden sei. Im \u00dcbrigen sei er aufgrund des Sondernutzungsrechts wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der Fl\u00e4che geblieben.<\/p>\n
Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab. Der Kl\u00e4ger habe durch die unentgeltliche \u00dcbertragung der Wohneinheit an seine Tochter das zivilrechtliche Eigentum in H\u00f6he eines Bruchteils von 45% seiner zum landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Fl\u00e4che verloren. Das zur\u00fcckbehaltene Sondernutzungsrecht als Gebrauchs- und Nutzungsrecht vermittele ihm kein wirtschaftliches Eigentum, denn seine wirtschaftliche Position sei deutlich schw\u00e4cher als die eines Eigent\u00fcmers. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich – \u00e4hnlich wie ein Vorbehaltsnie\u00dfbraucher – nicht den Wert des Grundst\u00fccks zu Eigen machen. Im Fall einer Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung, die alle Wohnungseigent\u00fcmer gemeinsam vornehmen m\u00fcssten, st\u00fcnde der auf den Grundst\u00fccksanteil der Tochter entfallende Wert ihr und nicht dem Kl\u00e4ger zu. Ebenso trage sie das wirtschaftliche Risiko etwaiger Wertminderungen.<\/p>\n
Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 36\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.08.2015 zum Urteil 4 K 4110\/13 E vom 12.06.2015 (nrkr.)<\/p>\n
aus Newsletter 08\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 12. Juni 2015 (Az. 4 K 4110\/13 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccksteils ist, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. Der Kl\u00e4ger betreibt eine landwirtschaftliche Rinderhaltung. Auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fcck, das eine Fl\u00e4che von knapp 2 … Sondernutzungsrecht f\u00fchrt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum<\/span> weiterlesen