Eine Steuerfreiheit auf der Grundlage von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist nach der Urteilsbegr\u00fcndung nur insoweit m\u00f6glich, als die Besch\u00e4ftigungsstellen mit den Zivildienstleistenden Aufgaben im sozialen Bereich durchf\u00fchren, nicht aber auch bei einer Aufgabenerf\u00fcllung in den Bereichen Umwelt- oder Naturschutz oder Landschaftspflege, die nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 ZDG gleichfalls als Einsatzstellen f\u00fcr Zivildienstleistende in Betracht kommen.<\/p>\n
Zum anderen hat sich der BFH zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, unter welchen Voraussetzungen die \u00dcbernahme von Verwaltungsaufgaben f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst die Voraussetzungen des \u00a7 65 Nr. 2 AO erf\u00fcllen kann und dass damit derartige Leistungen auch dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen k\u00f6nnen. Die gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Beurteilung dieser T\u00e4tigkeiten sei unter Einbeziehung der T\u00e4tigkeiten der vom Verein betreuten Besch\u00e4ftigungsstellen zu pr\u00fcfen. Es sei nicht erforderlich, dass die Zivildienstleistenden f\u00fcr den Verein selbst als Besch\u00e4ftigungsstelle t\u00e4tig werden. Der BFH verweist insoweit auf das BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 2004, V R 101\/01 (BStBl II S. 798), wonach ein steuerbeg\u00fcnstigter Satzungszweck auch in Zusammenarbeit mit anderen gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften erreicht werden kann.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf die Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n
In Anwendung der Urteilsgrunds\u00e4tze k\u00f6nnen auch Verwaltungsleistungen aufgrund von Vertr\u00e4gen nach \u00a7 5a Abs. 2 ZDG bzw. \u00a7 16 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG), die auf Einsatzstellen im Sport gerichtet sind, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Die Verwaltungsleistungen sind insoweit umsatzsteuerfrei, als zum einen der Sportverein mit den Zivildienstleistenden tats\u00e4chlich Aufgaben im sozialen Bereich wahr-nimmt, z. B. mit Leistungen im Rahmen der Betreuung und Begleitung von Menschen mit Behinderungen oder \u00e4lteren Menschen. Zum anderen erfordert die Steuerbefreiung, dass die Einsatzstelle selbst als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, d. h. die Vorausset-zungen f\u00fcr die Steuerbefreiung u. a. nach \u00a7 4 Nr. 16 oder 18 UStG erf\u00fcllt.<\/p>\n
Soweit der BFH im Leitsatz 2 sowie in den Urteilsgr\u00fcnden zu \u00a7 65 AO Stellung nimmt, ist die Entscheidung \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.<\/p>\n
Die entgeltliche \u00dcbernahme von Verwaltungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst begr\u00fcndet einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Der BFH h\u00e4lt an dem Grundsatz fest, dass die entgeltliche \u00dcbernahme von allgemeinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsleistungen steuerpflichtig ist (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009, V R 46\/06 (BStBl II S. 560). Er begr\u00fcndet das Vorliegen eines Zweckbetriebs mit dem Verweis auf das BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 2004, V R 101\/01 (sog. DRK-Urteil). In diesem Urteil werden aber reine Verwaltungst\u00e4tigkeiten gerade nicht thematisiert, sodass die Urteilsbegr\u00fcndung insoweit nicht tr\u00e4gt, weil es sich bei diesen T\u00e4tigkeiten nicht um T\u00e4tigkeiten handelt, die ihrer Art nach geeignet sind, den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck unmittelbar zu verwirklichen (z. B. Betreuung der Spender). Selbst wenn die Zivildienstleistenden bei der Dachorganisation als Besch\u00e4ftigungsstelle eingesetzt worden w\u00e4ren, verwirklicht die Dachorganisation insoweit keine eigenen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 4 – S-0184 \/ 11 \/ 10001 :001 vom 18.08.2015<\/p>\n
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Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Urteils V R 93\/07 vom 23.07.2009 Mit Urteil vom 23. Juli 2009, V R 93\/07, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum einen entschieden, dass Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach \u00a7 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende f\u00fcr amtliche Besch\u00e4ftigungsstellen im sozialen Bereich t\u00e4tig sind, nach … Umsatzsteuerrechtliche und gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach \u00a7 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG)<\/span> weiterlesen